Ratssitzung am 16.12.2025 ? CDU SHS informiert In der letzten Ratssitzung standen neben der Zustimmung zu bereits in den Fachausschüssen beratenen Themen vor allem die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2026 sowie die Haushaltsreden von Bürgermeister Olaf Junker und Kämmerer Herrn Schniedermeier im Mittelpunkt. Beide machten deutlich: Die Haushaltslage ist angespannt. Während die Einnahmeseite aktuell stabil ist und durch das neue Gewerbegebiet in Stukenbrock-Senne perspektivisch leicht steigen könnte, bereitet vor allem die Ausgabenseite Sorgen. Sollte es ab 2029 zur Haushaltssicherung kommen, müssten Projekte und Standards kritisch überprüft werden. Dennoch steht fest: Wir werden die Steuern nicht erhöhen! Ein wichtiger Standortvorteil unserer Stadt. Wichtige Punkte aus Sicht der CDU: 🔹 TOP 6 ? Einsatzvergütung Freiwillige Feuerwehr: Die CDU regte an, im Zuge der Anpassung auch die Vergütung der Schülerlotsen zu überprüfen. 🔹 TOP 16 ? Schulhof Michaelschule: Der Entwurf zur Neugestaltung wurde in die Fraktionen zurückverwiesen. Auf Nachfrage der Verwaltung stellte die CDU klar, dass die bestehende Dachfläche abgerissen werden soll. Damit kann der Abriss in den Osterferien erfolgen und die Schulhofsanierung in den Sommerferien beginnen. 🔹 TOP 17 ? Trinkwasserspender in Schulen: Die CSB begründete ihre Ablehnung des eigenen Antrags mit der Haushaltslage. Dem widersprach die Stadtverwaltung deutlich, da die finanzielle Situation bereits bei früheren Beratungen vergleichbar war. 🔹 TOP 23 ? Sitzordnung im Rat: Die CDU lehnt eine Änderung der Geschäftsordnung ab. Wir sehen keinen Mehrwert und stehen zur gewachsenen Sitzordnung. Anfragen der CDU-Fraktion: ➡️ Ampelschaltung Bielefelder Straße / Flugplatzstraße: Eine Überprüfung durch Straßen.NRW fand statt, eine Anpassung blieb bislang ohne gewünschten Erfolg. Ein neuer Termin ist offen. ➡️ Nachfolge der Ortheimatpfleger: Die Stelle wird durch die Ortsgemeinschaft Stukenbrock-Senne besetzt. 👉 Die CDU steht für verantwortungsvolle Finanzpolitik und pragmatische Lösungen für unsere Stadt. #CDUSHS #Schloßholtestukenbrock #Ratssitzung #Haushalt2026 #Kommunalpolitik
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