Haushaltsrede 2026
Haushaltsrede der CDU zum Haushalt 2026.
Rat der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock, Dienstag der 24.02.2026, 18:00 Uhr Ratssaal
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
sehr geehrte Damen und Herren der Presse,
liebe Bürgerinnen und Bürger aus Schloß Holte-Stukenbrock,
„Manchmal ist der richtige Weg, nicht der einfachste Weg“
dieses Zitat aus dem Disney Klassiker Pocahontas, beschreibt unseren diesjährigen Haushalt und die daraus resultierenden Folgen treffend.
Ein ernüchterndes Zahlenwerk. Das Defizit konnte trotz Steuererhöhung nicht verringert werden, unsere Ausgleichsrücklage, aufgebaut in guten Zeiten, schwindet auf 15,1 [Mio./€].
Hiermit stehen wir nicht alleine. Die finanziellen Belastungen für alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Nur noch 10 von 396 Kommunen können einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen.
Der interessierte Beobachter fragt sich: Warum?
Steigende Energie- und Personalkosten, wachsende gesetzliche Verpflichtungen, sowie die Herausforderungen der wirtschaftlichen Rezession und der unberechenbaren politischen Weltwetterlage fordern uns in besonderem Maße.
Das ist die eine Seite der Medaille, auf der anderen Seite der Medaille steht das strukturelle Problem der kommunalen Finanzausstattung durch Bund und Land, sowie das kranke Umverteilungssystem in NRW.
Jährlich grüßt das Murmeltier an dieser Stelle, wie Sie alle wissen mein Lieblingsthema. Wir überweisen 2026 wieder mehr als 30 [Mio. /€] an den Kreis. Ist das Geld erst einmal von unserem Konto überwiesen, versickert es in den großen Behörden des Kreises, des LWL und des Landes. Kostenkontrolle oder sogar Kosteneinsparungen ist dort noch nicht angekommen.
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Bei vielen Abstimmungen in den letzten Monaten haben wir den Eindruck gewonnen, dass der Ernst der Lage bei unseren politischen Mitbewerbern noch nicht angekommen ist und insbesondere der Verein unter uns, scheint eine kommende Haushaltssicherung billigend in Kauf zu nehmen.
Für die CDU-Fraktion vor Ort gibt es aber keinen Zweifel.
Wir müssen sparen!
Und da sind wir wieder bei meinem Zitat vom Anfang:
„Manchmal ist der richtige Weg nicht der einfachste Weg.“
Sparen bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, für uns, die CDU-Mehrheitsfraktion, gilt dies in besonderem Maße.
Nicht nur für einen Stadtteil, nicht nur für eine Schule, nicht nur für eine Maßnahme, sondern für die Zukunft aller Bürgerinnen und Bürger.
Sparen bedeutet, den Mut zu haben, heute unbequeme Schritte zu gehen, damit morgen noch Gestaltung möglich ist.
Sparen ist für uns ein Instrument, ein Instrument, um selbst entscheiden zu können, statt Entscheidungen von außen diktiert zu bekommen. Ein Instrument, um Prioritäten zu setzen, statt nur noch Pflichtaufgaben zu verwalten. Und ein Instrument, um Zukunft zu gestalten, statt sie immer weiter aufzuschieben.
Der Weg in eine Haushaltssicherung ist für die CDU-Fraktion keine Option.
Denn Haushaltssicherung bedeutet Stillstand. Sie verhindert Investitionen, verbaut Chancen unserer Kinder und führt am Ende zu einer Verdopplung der Grundsteuer.
Haushaltssicherung bedeutet nicht nur weniger Geld. Haushaltssicherung bedeutet weniger Freiheit, weniger Einfluss, weniger Gestaltungsspielraum.
Und wer das aus diesem Saal, die skizierten Folgen nicht glauben kann, sollte sich bitte einmal ins Auto setzen, die A2 Richtung Ruhrgebiet fahren und ab Hamm rechts und links schauen.
So sieht Haushaltssicherung und Misswirtschaft aus!
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Ich möchte an dieser Stelle auf einen Vorwurf eingehen, der in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder erhoben wurde, den Vorwurf, die CDU trage die Verantwortung für die aktuelle Haushaltssituation.
Dazu stelle ich unmissverständlich fest:
Die CDU übernimmt Verantwortung. Das aktuelle Defizit ist nicht das Ergebnis kurzfristiger Fehlentscheidungen. Schloß Holte-Stukenbrock steht im interkommunalen Vergleich weiterhin solide da.
Seit der Gründung unserer Stadt im Jahr 1970 wurde Schloß Holte-Stukenbrock durchgehend unter Verantwortung der CDU geführt. Über mehr als fünf Jahrzehnte hinweg wurden Entscheidungen mit Augenmaß getroffen – verantwortungsvoll, stabil und mit klarem Blick für die langfristige Entwicklung unserer Stadt. Diese Kontinuität ist die Grundlage dafür, dass unsere Stadt heute überhaupt noch handlungsfähig ist.
Wer heute behauptet, die CDU sei Ursache der aktuellen Haushaltslage, ignoriert nicht nur die realen strukturellen Herausforderungen, vor denen alle Kommunen stehen, sondern auch die Tatsache, dass genau diese verantwortungsvolle Politik unsere Stadt über Jahrzehnte hinweg stabil gehalten hat.
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Sparen heißt auch, eine konsequente und durchgehende Haushaltsverantwortung zu übernehmen, in allen Bereichen und in jeder Höhe.
Unser Ziel ist es an jeder Stellschraube zu drehen, nicht Projekte, Investitionen oder Maßnahmen gänzlich zu verhindern.
Auf unsere Initiative werden die Glanzlichter 2026, um 30% gekürzt, der Antrag der Ortsgemeinschaft Stukenbrock um 25% gekürzt, der Defizitausgleich für das Holter Meeting um 25 % gekürzt. – Ein Anfang -
Wir stellen auch die Sinnhaftigkeit von zwei Sozialkaufhäusern in Schloss Holte-Stukenbrock in Frage. Deshalb stimmen wir nur für einen zeitlich begrenzten Mietzuschuss. In dieser Zeit müssen Lösungen gefunden. Ein Standort mit zwei aktiven Partnern, dies gilt insbesondere, da der Standort Buschkrug abgängig ist. Wir haben zum Thema Buschkrug immer wieder gesagt, dass eine umfassende Sanierung für uns nicht in Frage kommt. Wir stellen uns dort eine Entwicklung mit öffentlich gefördertem Wohnungsbau vor.
An dieser Stelle auch ein Wort an unsere Mitbewerber von der FDP. Sie haben in den vergangenen Sitzungen deutlich gemacht, dass Sie Ihren wirtschaftsliberalen Weg offenbar verlassen haben. Statt auf Haushaltsdisziplin zu setzen, priorisiere Sie jetzt Schulden -unabhängig von der Belastung für kommende Generationen.
Besonders irritierend war dabei die Wortwahl, die CDU als „Sparfetischisten“ zu bezeichnen. Eine solche Entgleisung trägt nicht zur sachlichen Debatte bei. Wer so argumentiert, mag sich selbst zum Experten für Fetische erklären – wir setzen auf verantwortungsvolle Haushaltsführung. Ein gut gemeinter Verbesserungsvorschlag lieber Thorsten, vielleicht wieder mehr Baumgart statt Blumental.
Auch den geplanten Kunstrasen beim VfB haben wir nicht ausgelassen. Alle Fraktionen haben diesem Platz 2023 bei zwei Enthaltungen zu gestimmt. Wir alle haben dem Verein Planungssicherheit zu gesichert, sehr viele Fraktionen aus diesem Saal scheinen in diesem Punkt vergesslich geworden zu sein. Die SPD-Fraktion hat uns sogar vorgeworfen, wir würden dem VfB Schloss Holte Wahlversprechen erfüllen. Diese Darstellung ist aus der Luft gegriffen, entbehrt jeglicher Grundlage und ist eine unfassbare Unterstellung.
Verlässlichkeit heißt diesen Platz zu bauen, Ehrlichkeit heißt mit dem Verein in Kontakt zu treten, dass die Kosten nicht steigen dürfen und neue Lösungen gefunden werden müssen. Diesen Weg sind wir gegangen und der Verein hat sich bewegt.
Ehrlichkeit heißt aber auch, dass wir nicht noch weitere dieser Großprojekte in der Zukunft stemmen können und deshalb die Anträge des FC Kastrioti folgerichtig ablehnen mussten.
Wir hinterfragen allen Planungs-, Gutachter- und Architektenkosten und bringen uns aktiv in die Gestaltung und die Preisreduzierung beim Neubau des Gymnasiums ein.
In diesem Zusammenhang gilt es in Zukunft die erheblichen externen Planungsausgaben zu senken. Prozesse müssen verschlankt, Kosten gesenkt und interne Kompetenzen spürbar gestärkt werden.
Planung ist notwendig – aber sie muss wirtschaftlich bleiben.
Auf unsere Initiative ist ein neues Ziel in den Haushalt eingefügt worden. Jährlich mit 2% weniger Stellen in der Verwaltung je 1000 Einwohnern auszukommen, insbesondere die Digitalisierung sollte dies ermöglichen. Kurzfristig ein kleiner, langfristig aber ein enormer Effekt, sicherlich mit viel Arbeit und ein wenig Risiko verbunden, doch das Ergebnis zählt.
Dabei stehen wir erst am Anfang, das sind die ersten kleinen Schritte auf dem steinigen Weg des Sparens.
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Im Laufe des ersten Halbjahres 2026 werden wir zu zahlreichen weiteren Positionen und
Projekten ausführliche Anträge stellen, an dieser Stelle exemplarisch nur die umfangreichsten:
Zukunft Glanzlichter
Neuaufstellung Förderung der Ortsgemeinschaften
Überprüfung Rathausumbau
Schülerticket und I-Pads an den weiterführenden Schulen
Reduzierung von Planungs- und Architekturleistungen
Das, meine Damen und Herren, ist keine Symbolpolitik, sondern konsequente Haushaltsverantwortung!
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Vergessen möchte ich an dieser Stelle nicht, eine unserer ersten Sparmaßnahmen:
Die Sanierung des Schulhofes und der Bau neuer Dächer auf dem Schulhof der Michaelschule in Liemke.
Auf Initiative der CDU-Fraktion in 2024 auf den Weg gebracht, investieren wir über 520 TSD Euro in den Schulhof und ein neues Dach auf dem Schulgelände, zusätzlich weitere 70 TSD Euro in eine hochmoderne PV-Anlage.
Man hätte glauben können, dass alle Eltern und Liemker sich auf den neuen Schulhof freuen würden, weitgefehlt, die CDU-Fraktion hat die Sinnhaftigkeit aller Schulhofdächer in Frage gestellt und nur das verbindende Dach1 im Haushalt eingestellt. Die Empörung, Unzufriedenheit und mediale Schlammschlacht, die sich daraus entwickelt hat, ist unbeschreiblich.
Aber auch hier gilt, wir haben die Verantwortung für 3500 Schülerinnen und Schüler in ganz Schloss Holte-Stukenbrock und ganz konkret für die 220 Kinder an der Michaelschule in Liemke.
Wir haben auch die Verantwortung für die finanzielle Zukunft unserer Stadt. Deshalb müssen wir jetzt sparen, unbequeme Schritte gehen, damit morgen noch Gestaltung möglich ist.
Einen Punkt möchte ich ganz deutlich machen:
Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Initiative der Schulpflegschaft und der Dorfentwicklung in Liemke, um die Finanzierung zwei weiterer Dächer auf dem Schulhof zu realisieren.
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Ich möchte an dieser Stelle eine Entwicklung klar benennen, die uns zunehmend mit Sorge erfüllt.
Wir erleben, dass Ratsmitglieder Beschlüsse und Anträge infrage stellen, die sie selbst mitgetragen oder initiiert haben.
Gleichzeitig wird die Arbeit unserer Verwaltung öffentlich kritisiert – nicht auf Grundlage neuer Fakten, sondern offensichtlich deshalb, weil man sich mit den eigenen Entscheidungen oder den zugrunde liegenden Informationen nicht ausreichend auseinandergesetzt hat.
Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit dem Mandat, das uns allen übertragen wurde.
Wir stellen außerdem fest, dass persönliche Interessen und politische Profilierung zunehmend über die sachliche Abwägung im Interesse unserer gesamten Stadt gestellt werden.
Noch schwerer wiegt jedoch ein anderer Punkt:
Es wird versucht, durch Zuspitzung, durch Polemik und durch bewusstes Schüren von Stimmungen, politisches Kapital zu schlagen. Es wird versucht, Vertrauen in gewachsene Strukturen, in demokratische Entscheidungen und in die Arbeit der Verwaltung zu untergraben.
Eine solche Form der politischen Auseinandersetzung hat es in Schloß Holte-Stukenbrock über Jahrzehnte hinweg nicht gegeben.
Und ich sage ebenso klar und deutlich:
Dieser Weg ist der falsche. Unser Anspruch ist ein anderer.
Wir sind jederzeit bereit, mit allen demokratischen Fraktionen und Mitgliedern dieses Rates konstruktiv zusammenzuarbeiten.
Aber Zusammenarbeit setzt voraus, dass Verantwortung übernommen wird, dass Fakten anerkannt werden und dass eigene Beiträge zur Lösung der Herausforderungen geleistet werden.
Wer Politik ausschließlich darauf reduziert, Stimmung zu erzeugen, Verantwortung zu relativieren und Vertrauen zu beschädigen, trägt nicht zur Lösung bei – sondern gefährdet die Handlungsfähigkeit unserer Stadt.
Und ein persönliches Wort sei mir an dieser Stelle noch gestattet.
Sehr geehrte Damen und Herren der CSB, behalten Sie doch bitte Ihre literarischen Ergüsse in den sozialen Medien für sich, das ist Populismus in reinster Form, Lügen und Unwahrheiten verbreiten, Hass und Hetzte säen, ohne auch nur den kleinsten Lösungsansatz zu präsentieren, ist unterirdisch, im höchsten Maße unanständig und maximal Trump Niveau!
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Ein beherrschendes Thema der vergangenen Jahre ist in den Hintergrund geraten, der Umwelt- und Klimaschutz. Wir begreifen den Schutz von Klima und Umwelt als eine Kernaufgabe unseres politischen Handelns. Klimaschutz ist kein Zusatz, den man sich in guten Zeiten leistet oder in Trumpscher Manier verleugnet, sondern eine Verpflichtung gegenüber den Menschen heute und den Generationen von Morgen.
Seit vielen Jahren schon bringen wir unsere Kläranlage immer wieder auf den neusten technischen Stand. In diesem Jahr investieren wir in den Schwarz-Weiß Bereich über 200 [TSD/€], kein Luxus, wie Märchenonkel Paul von der CSB fabuliert, sondern eine Investition in Arbeits- und Gesundheitsschutz unserer Mitarbeiter. Das ist kein Nice-to-Have, das ist Pflicht.
Ich empfehle Ihnen Herr Paul an dieser Stelle mal das Märchenbuch an die Seite zu legen und die Lektüre der Arbeitsstättenverordnung vorzuziehen. Lesen bildet!
Ein weiterer folgerichtige Schritt ist der Aufbau einer PV-Anlage an unserer Kläranlage. Die Kläranlage ist unser größter kommunaler Energieverbraucher. Diese Investition hat ein klares Ziel, mehr Eigenversorgung, mehr Unabhängigkeit weniger laufende Kosten.
Die Sanierung der Kläranlage, der neu Schwarz-Weiß-Bereich, die energetische Modernisierung und der Ausbau der Photovoltaik sind keine Einzelprojekte. Sie sind ein Gesamtpaket für Sicherheit, Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Vernunft.
Wir denken Umwelt- und Klimaschutz nicht nur in finanziell guten Zeiten, wir bleiben am Ball.
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Auch Sie, meine Damen und Herren der Verwaltung, möchten wir mitnehmen, einbinden und überzeugen, dass der aufgezeigte Weg des Sparens, der einzig richtige Weg ist, die Zukunft unserer Stadt weiterhin aktiv zu gestalten.
Zeigen Sie uns aus Ihrer Sicht Lösungen auf, bei denen wir mit weniger mehr erreichen können.
Arbeiten Sie aktiv mit uns zusammen, zeigen Sie auf wie wir Ziele erreichen können und nicht warum es nicht geht.
Denn es gilt immer noch der alte Spruch „Geht nicht, gibt’s nicht“
Und zu guter Letzt trauen Sie sich zu Entscheidungen selbstständig zu treffen, -ohne externe Planer- Die Kompetenz, die Erfahrung und der Weitblick sind in der Verwaltung verwurzelt, die CDU- Fraktion wird Sie unterstützen und Ihre Entscheidungen mittragen.
Wir brauchen auch weiterhin in diesen turbulenten Zeiten eine Ermöglichungs-Verwaltung und keine Verhinderungs-Verwaltung.
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Unser übergeordnetes Ziel bleibt, ein Haushalt aufzustellen, der verantwortungsvoll, vorrausschauend und generationsübergreifend ist.
Wer diesem Weg heute nicht zustimmt, wird Ihn morgen erklären müssen.
Dieser Haushalt entscheidet nicht nur über Zahlen, sondern auch über Haltung.
Über die Frage, ob wir Probleme verwalten oder Verantwortung übernehmen.
Das ist unser Anspruch!
Wir werden diese Verantwortung übernehmen, damit unsere schöne Stadt Schloss Holte-Stukenbrock, auch morgen noch selbst über Ihre Zukunft entscheiden kann.
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Und ja Herr Bürgermeister wir, die CDU-Fraktion von Schloss Holte-Stukenbrock, werden diese Verantwortung übernehmen, wir stimmen dem vorgelegten Haushalt vorbehaltlos zu.
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Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, möchte auch der Verwaltung danken für die gute Zusammenarbeit und Olaf weiterhin ein gutes Händchen, der Anfang ist gemacht.
Es fühlt sich gut an, in Schloss Holte-Stukenbrock im Herzen Ostwestfalens, zu leben.
Herzlichen Dank und Glück auf
Für die CDU-Fraktion SHS,
Lars Pankoke