CDU-SHS gegen Aufnahme des Stadtgebietes in die Gebietskulisse des Naturparks "Teutoburger Wald / Eggegebirge"

In der Sitzung des Ordnung-, Umwelt- und Verkehrsausschusses am 28.10.2008 hat die CDU-Fraktion den Antrag auf Aufnahme des gesamten Stadtgebietes in die Gebietskulisse des Naturparks abgelehnt.

Auch wenn mit dem Beitritt lt. schriftlicher Stellungnahme des Zweckverbandes aktuell keinerlei Einschränkungen für die Kommune und die Bürgerinnen und Bürger zu erwarten sind und ein Beitritt angabegemäß nur Vorteile bringen soll,
bleibt die CDU-Fraktion bei Ihrer ablehnenden Haltung, die sie bereits in der vorhergehenden Sitzung geäußert hat.

Die Gründe für unsere Ablehnung:

1.)
Es liegt bislang keine unabhängige Stellungnahme über die rechtlichen Risiken eines Beitritts vor (die Stellungsnahme des Zweckverbandes muss man unter dem Gesichtspunkt der Befangenheit sehen!)

2.)
Es existieren erhebliche Irritationen und Unsicherheiten in der Bevölkerung, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht ausgeräumt sind.

3.)
Die Stadt wird nicht Mitglied des Zweckverbandes, sondern der Kreis Gütersloh. Insofern hat die Stadt kein Stimmrecht in der Zweckverbandsver-sammlung des Naturparks und ist abhängig von dem Abstimmungsverhalten des Kreises.

4.)
Das ganze Stadtgebiet soll in die Gebietskulisse des Naturparks aufgenommen werden und nicht nur z.B. die bereits jetzt schon unter Naturschutz stehenden Flächen!

5.)
Es existiert keine Möglichkeit, nach dem Beitritt wieder Flächen (ob nun ganz oder nur teilweise) aus der Gebietskulisse abzumelden.

All diese Punkte geben uns Anlaß genug, den Aufnahmeantrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht mitzutragen.

Für uns kommt nur ein Beitritt in Frage, wenn all die Punkte zufriedenstellend sowie rechtlich belastbar und zukunftssicher geklärt sind. Darüber hinaus ist für uns eine umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger Voraussetzung für eine mögliche weitere Behandlung des Themas in der Zukunft. Aktuell sehen wir hierzu jedoch keine dringende Notwendigkeit.