"Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt,


der Haushalt einer Kommune ist das entscheidende Bindeglied zwischen politischen Zielsetzungen und Programmen auf der einen sowie der Aufgabenerfüllung und Leistungserstellung durch die Verwaltung auf der anderen Seite.

Jedes Jahr das gleiche Zeremoniell, jedes Jahr ein ähnlicher Abspann, wenn es darum geht, den Haushalt der Stadt SHS zu verabschieden.


Viele Punkte meiner letztjährigen Hauhaltsrede ließen sich an dieser Stelle wiederholen.


Einnahmenprobleme unserer Stadt waren auch schon in den vergangenen Jahren zu erkennen. Eine Ausgabendisziplin ist inzwischen eng und unabdingbar mit kommunaler Verantwortung verbunden. Bei allen noch so unterschiedlichen Betrachtungsweisen, die ein solcher Haushalt durchaus auch zulässt, gilt es doch folgendes ganz bewusst festzuhalten:


Dieser Haushalt trägt klar die Handschrift der CDU Fraktion und ihrer verlässlichen Politikgestaltung.


2006 werden die freiwilligen finanziellen Leistungen in Schloß Holte-Stukenbrock nicht gekürzt.


Es werden für das jetzt begonnene Jahr 2006 keinerlei Gebühren und Steuern in unserer Stadt erhöht.


Die CDU Fraktion war in der Vergangenheit immer der Ansicht: Nach dem Bau des Gymnasiums ein Jahr „ finanzielles Luftholens“;
danach ganz solide die weiteren Maßnahmen angehen. Ein Weg, der sich heute schon als absolut richtig erwiesen hat.


Wesentliche Zahlengewerke des Haushaltes 2006 sind:

• Gesamtvolumen des Verwaltungshaushaltes 31.000.000 €
• Gesamtvolumen des Verm. Haushaltes 5.800.000 €
• Für Investitionen werden davon ausgegeben 4.200.000 €
• Keine weitere Neuverschuldung in 2006
• Gesamtschuldenstand Ende 2006 vermutlich 10.700.000 €
• Macht eine Pro Kopf Verschuldung von 430 €


Wäre die CDU Fraktion seinerzeit den Wünschen und Vorstellungen aus z.B. der SPD Fraktion gefolgt, hätten Bürgerinnen und Bürger, sowie die Gewerbetreibenden heute deutlich höhere Steuern und Abgabenlasten zu tragen. Die Gesamtverschuldung in unserer Stadt wäre ebenfalls eine deutlich Höhere.


Es bleibt dabei, die CDU-Fraktion wird mit dem Bürgergeld auch weiterhin sehr behutsam und vertrauensvoll umgehen. Wir werden den Weg in eine weitere Verschuldung nicht mitgehen. Unter Federführung meiner Fraktion wird sich diese Stadt zukünftig auch nur das leisten, was sie auch bezahlen kann. Das versteht die CDU dieser Stadt unter „ehrlicher Politik“.


Standortfaktoren zur Sicherung und zum Ausbau der Attraktivität unserer Stadt werden zukünftig immer wichtiger: Arbeitsplätze, Wirtschaft, Wohnumfeld, Verkehrsanbindungen, Schulsituationen und Freizeitangebote sind solche Faktoren, an denen sich SHS messen lassen muss. Aus diesem Grund erweist es sich jetzt schon als die richtige Maßnahme bereits im letzten Jahr eine Studie über den demografischen Wandel in SHS erstellen zu lassen.


Wir können zwar nicht in die Zukunft schauen, aber wir können mit Hilfe dieser Studie Zukünftiges schaffen.


Die Daten und Fakten dieser auf SHS abgestellten Studie werden eine entscheidende Grundlage unseres zukünftigen Handelns sein. Die CDU Fraktion bittet heute schon die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sich hier entsprechend mit einzubringen.


Prognosen über die Auswirkungen des demographischen Wandels haben deutlich gemacht, dass auch SHS in Zukunft von den Problemen veränderter Altersstruktur betroffen sein wird.


Weniger Kinder – mehr ältere Mitbürger – hier gilt es zu reagieren, um für alle Altersgruppen Wohn- und Lebensqualität in unserer Stadt zu erhalten und weiter auszubauen. Schon in der Vergangenheit hat sich SHS das Prädikat „familienfreundliche Stadt“ verdient: ich nenne hier den Familienpass und die damit verbundenen Vorteile, die Bereitstellung von günstigem Bauland und die freiwillige Unterstützung von Vereinen.


Trotz immer knapper werdender Finanzen stellt dieser Haushalt für die Bereiche Familie und Schule Mittel zur Verfügung, die teilweise über die Zuwendungen des vergangenen Jahres hinausgehen.


Die CDU-Fraktion begrüßt diese Investitionen, denn sie zeigen deutlich, wo Prioritäten gesetzt werden.


Ich möchte hier nur kurz auf einige wichtige Fakten eingehen:


• durch die Übernahme von 75% der Kosten für Kindergärten konnte die Stadt die Schließung von Gruppen vermeiden. SHS war mit dieser Aktion beispielgebend für das Kreisgebiet.
• mit der Einrichtung einer altersgemischten Gruppe im Abt-Kruse-Kindergarten begann der Einstieg in die Betreuung für die unter-Dreijährigen.
• mit der Finanzierung einer weiteren pädagogischen Kraft im Holtebrocker Spielhaus wurden für diesen Betreuungsbereich weitere Plätze gesichert.
• Die Schulen profitieren von der Aufstockung des Schulbudgets für neue Medien in Höhe von 120.000 €.
• Die Zuschüsse für die Randstundenbetreuung werden weitergezahlt.
• Die erste offene Ganztagsgrundschule wurde im Schuljahr 2005/06 eingerichtet – mit Zuschüssen der Stadt von 410 € pro Schüler und Jahr.


Die CDU-Fraktion hat es durch ihr permanentes Drängen und Nachverhandeln der vorgelegten Planungsentwürfe geschafft, den Baukostenanteil für den Anbau dieser Schule deutlich zu senken. So konnten hier ca. 500.000 € Bürgergeld eingespart werden. Trotzdem genügt die Ganztagsgrundschule allen Anforderungen und Wünschen.


Alle folgenden Anträge zur Einrichtung von Ganztagesschulen werden von uns auch weiterhin im baulichen Bereich kritisch und kostenbewusst geprüft. Es wird in jedem Einzelfall neu entschieden, ob und wie die Räumlichkeiten der Schule ergänzt werden müssen!


Für die Einrichtung eines lokalen Bündnisses für Familien in SHS ist auf Antrag der CDU-Fraktion eine Anschubfinanzierung von 10.000 € bereitgestellt worden.


In verschiedenen Arbeitsgruppen sind vorhandene Angebote ermittelt und neue Bedarfe und Ziele festgestellt worden, die jetzt vernetzt und für die Bevölkerung transparenter und bekannter gemacht werden sollen.


Ich möchte in diesem Zusammenhang der Verwaltung danken und ihr bescheinigen, dass gute Vorarbeit geleistet worden ist. Unsere Stadt hält schon jetzt eine Fülle von Angeboten für alle Altersstufen bereit. Nicht zuletzt ist das auch dem unermüdlichen Einsatz der vielen ehrenamtlichen Mitarbeiter der kirchlichen und gemeinnützigen Einrichtungen zu verdanken.


Ein Ziel der Arbeitsgruppe „Übergang von Schule zum Beruf“ war und ist es, Jugendlichen bei der Berufsfindung zu helfen.
Mit der Beschäftigung eines Übergangs-Coaches hat die Stadt bereits einen Schritt in diese Richtung getan.


Die CDU Fraktion hält darüber hinaus eine Mitgliedschaft im Verein „Bang“ für sinnvoll und wird den Antrag stellen, jährlich 500,00 € als Beitragszahlung aus der Haushaltstelle „Wirtschaftsförderung“ in diese neue Art der Jugendförderung zu investieren.


Alle diese positiven Dinge sind kein Grund, sich zufrieden zurück zu lehnen. Viele Aufgaben, wie der weitere Ausbau von Kinderbetreuung, das Bereitstellen von altersgerechtem Wohnraum und das weitere Bemühen, mehr Attraktivität und Lebensqualität für unsere Stadt zu erreichen, werden uns auch in diesem Jahr beschäftigen.


Die CDU Fraktion treibt das Projekt Badesee in unserer Stadt voran.
Bei dem Thema Badesee wird die CDU Fraktion - wie auch bei anderen Projekten - sinnvollen Natur- und Umweltschutz praktizieren.


Überzogenen und politisch einseitig motivierten sowie einseitig ideologischen Auflagen werden wir auch zukünftig widersprechen.


Ein Sorgenkind im Haushaltsplan ist weiterhin unser Hallenbad. Der Zuschussbedarf hat nun fast 500.000,-- € erreicht. Da stellt auch die moderate Anhebung des Eintrittsgeldes keine wirkliche Entlastung dar. Um das Hallenbad ohne Einschränkung für die Bevölkerung zu erhalten und die Kosten zu reduzieren, unterstützen wir die Verwaltung in ihrem Bemühen, über eine Ausschreibung mit festgelegten Kriterien einen geeigneten Betreiber zu finden.


Einen weiteren Ansatzpunkt für das Einsparen von Finanzmitteln sehen wir in der Überprüfung der Fahrgastzahlen im ÖPNV und hier besonders beim Einsatz des Nachtbusses. Es sollte verstärkt nach Möglichkeiten zur Kostenreduzierung gesucht werden, ohne die Mobilität der Einwohner von SHS zu stark zu beeinträchtigen.


Der Beschluss der Verwaltung, trotz Einsparungsmöglichkeiten von 17.000 € nicht auf den Schülerspezialverkehr zu verzichten, findet dagegen unsere Zustimmung. An der Sicherheit unserer jüngsten Kinder zu sparen, wäre der falsche Ansatz!


Aber an dem Thema Sparen und Verschieben einzelner Maßnahmen führt auch in 2006 kein Weg vorbei.


Der Bahnübergang im Ortszentrum von Schloß Holte und der Ausbau des Ostpreußenweges, sowie eine größere Sanierung im Innenbereich des Hallenbades z.B. sind solche Maßnahmen.



So ist es auch nachvollziehbar, dass die CDU Fraktion ein Vorziehen der Baumaßnahmen des Feuerwehrgerätehauses in Schloß Holte für nicht angemessen erachtet. Es bleibt bei der Aussage der CDU, diese Maßnahme nicht vor 2007 in Angriff zu nehmen.


Die CDU Fraktion ist sicher, dass die Mitglieder der Feuerwehr dieses verstehen.


Die teilweise Neu- bzw. Umgestaltung in Stukenbrock entlang der Hauptstrasse wird sich in 2006 für jeden Bürger sichtbar gestalten. Die Investitionen im Jahr 2006 werden sich hier auf über 640.000 € belaufen. Behinderungen und Störungen durch diese Großbausstelle werden nicht immer zu vermeiden sein, die CDU bittet alle Betroffenen jetzt schon um Nachsicht und Verständnis.


Mit dem Beginn der Straßenbaumaßnahme Römerstrasse - Investitionen in 2006 etwa 300.000 € - signalisiert die CDU Fraktion deutlichst ihr Ja zur weiteren Umsetzung des neuesten Verkehrsgutachtens. Am Ende wird hier vermutlich eine 3. Autobahnauffahrt auf dem Gebiet Schloß Holte-Stukenbrocks entstehen.


Diese zusätzliche Autobahnauffahrt ist nach Auffassung der CDU Fraktion von Nöten, um dem stetig steigenden Verkehr wirksam Rechnung zu tragen. So werden damit nach heutiger Erkenntnis die Holter Straße und die Hauptstraße erheblich entlastet.


Der Ostpreußenweg und die Verbindungsstrasse Zum Bütervenn werden in 2006 nicht ausgebaut. Die CDU Fraktion hat diese Baumaßnahme vor dem Hintergrund der aktuellen Hauhaltslage gestrichen. Der Ausbau dieser Strassen hätte nur kreditfinanziert getätigt werden können. Einsparvolumen für 2006 immerhin ca. 462.000 €. Wir bitten hier die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die Anlieger dieser Strassen um Verständnis.


Investitionen zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit werden selbstverständlich auch in 2006 getätigt.


Das Fuß- und Radwegenetz in unserer Stadt wird mit den Stimmen der CDU Fraktion auch im laufenden Jahr erweitert, so z.B. im Ortsteil Sende.


Auf Antrag der CDU Fraktion werden Mittel über 15.000 € bereitgestellt um den Eingangsbereich des „Sportpark am Oelbach“ angemessen umzugestalten. Die Umgestaltung wird den gesamten angrenzenden Bereich mit aufwerten.
Die Verwirklichung dieser im Arbeitskreis Städtebau und Verkehr erarbeiteten Maßnahme war der CDU Fraktion ein wichtiges Anliegen. Zeigt sie doch „ Bürger bringen sich ein und gestalten ihre Stadt mit.“


Die Vermarktung unserer Industrie- und Gewerbeflächen verlief in der Vergangenheit leider recht zögerlich. In der CDU Fraktion hat sich deshalb der Gedanke verfestigt, für diese gewerblichen Flächen eine offensivere Werbung zu fahren. Es muss uns gelingen Firmen in unserer Stadt neu anzusiedeln Arbeitsplätze werden auch hier bei uns dringend gebraucht. Auch aus diesem Grund hat die CDU Fraktion eine Haushaltsstelle mit dem Titel „Wirtschaftsförderung“ eingerichtet und entsprechende Gelder- insgesamt 45.000 € - bereit gestellt.


Dass in 2006 durch Beschluss des Landeskabinetts der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock ca. 400.000 € an Schlüsselzuweisungen gestrichen werden mit dem Argument, SHS sei eine im Vergleich zu anderen Städten sehr finanzstarke Stadt, ist nicht akzeptabel.


Hier setzt die Kritik meiner Fraktion ein: Es kann nicht sein, dass die Landesbehörde die finanziellen Lasten der Ballungsgebiete den Flächengemeinden aufbürdet. Hier fordern wir eine Korrektur des Verteilungsschlüssels.


Die CDU Fraktion wird heute Abend den hier zur Abstimmung stehenden Haushalt für das Haushaltsjahr 2006 verabschieden. Meine Fraktion war stets bemüht, während der Beratungen zu dem Haushalt,
die besondere Verantwortung, welche sie von den Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt bekommen hat, gerecht zu werden.


Unter dem Strich bleibt stehen: Schloß Holte-Stukenbrock ist auf einem guten Weg. Die Hausaufgaben für die nahe Zukunft sind gemacht, bzw. werden mit großen Schritten angegangen. Die Stadt ist gut aufgestellt um die kommenden Herausforderungen zu meistern.


Der erwartetet wirtschaftliche Aufschwung wird auch in unserer Stadt sein Gesicht zeigen.


Wir gehen der Zukunft mit Freude entgegen!


Meine Fraktion bedankt sich abschließend ausdrücklich für die sachliche und gute Atmosphäre während der Beratungen in den Ausschüssen.


Den Mitarbeitern der Verwaltung danken wir dafür, das Sie unsere Fragen zum Haushalt freundlich und kompetent beantwortet haben.


Den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt wünscht die CDU Fraktion für das Jahr 2006 alles Gute!


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."



Es gilt das gesprochene Wort.