»70 Prozent Fördermittel sichern« CDU spricht sich für weiteren Ausbau der Kläranlage aus.
Von Bernd Steinbacher Westfalenblatt

CDU will Abwasser noch besser klären lassen. Warum die Christdemokraten eine große Investition planen.
Von Sabine Kubendorff / Neue Westfälische

Wir verweisen auf die nachfolgnden Zeitungsberichte.

Bernd Steinbacher / Westfalenblatt
»70 Prozent Fördermittel sichern« CDU spricht sich für weiteren Ausbau der Kläranlage aus V.

Die CDU Schloß Holte-Stukenbrock spricht sich für den weiteren Ausbau der Kläranlage aus. Ziel ist es, das Abwasser von Spurenstoffen, zum Beispiel Medikamentenrückstände, Kosmetika-Reste, Röntgen-Kontrastmittel und Hormonpräparaten zu reinigen. Das Thema steht auf der Tagesordnung im Energie- und Umweltausschuss am Dienstag, 10. November, ab 18 Uhr im Rathaus. Die CDU will durch die freiwillige Nachrüstung der Kläranlage die Natur schützen und die 70-Prozent-Förderung mitnehmen. »Wir finden nicht alles gut, was von der rot-grünen Landesregierung kommt, aber bei diesem Thema macht das Vorhaben Sinn«, sagte Klaus Dirks, CDU-Stadtverbandsvorsitzender, am Montagabend bei einem Pressegespräch. »Wir wollen den Vorschlag der Verwaltung unterstützen, einen entsprechenden Förderantrag zu stellen.« Natürlich sei ein Investitionsvolumen von zwei bis fünf Millionen Euro eine Menge Geld, doch umgesetzt werden müsse die weitere technische Ausstattung ohnehin. Die Kommunen, die freiwillig und vor dem Jahr 2020 ihre Kläranlage nachrüsten, erhalten Fördermittel vom Land in Höhe von 70 Prozent. Was nach diesem Jahr kommt, ist offen. »Wir wollen diese Förderung konsequent nutzen, um die Kosten für die Bürger günstig zu halten«, sagt Dirks. Die CDU sieht diese Förderung aber auch als Möglichkeit an, wenigstens einen Teil des Geldes, das die Stadt wegen des kommunalen Stärkungspaktes zahlen muss, vom Land zurückzubekommen. Nach einer Aufstellung sind das für die Stadt Kosten in Höhe von 582 000 Euro im Jahr 2014, 445 000 Euro für 2015 und 578 000 Euro im nächsten Jahr. »Wir haben in der Fraktion diskutiert, ob wir die Investition jetzt schon vornehmen sollen. Doch wir wollen das machen. Umweltschutz und die Gesundheit der Bürger müssen uns etwas wert sein, ist die Meinung der großen Mehrheit der Fraktion«, sagte Christian Hayk, der auch Vorsitzender des Energie- und Umweltausschusses ist. Je nach technischer Lösung für die Kläranlage würden Kosten von fünf bis sechs Euro  pro Bürger entstehen. Das sei vertretbar. CDU-Fraktionschef Jürgen Gärtner erläuterte, dass der Antrag auf Zuschussbewilligung bis Ende 2016 gestellt werden müsse, die Baumaßnahmen und Ausgaben bis Ende 2018 erfolgen müssten. »Wir wollen in die Qualität und Sicherheit des Grundnahrungsmittels Wasser investieren.« Dieses Vorhaben dürfe auch nicht angesichts zurückgehender Gewerbesteuereinnahmen scheitern. »Wir haben noch Rücklagen und können somit die Fördermittel des Landes nutzen«, betonte Gärtner. Diese Landesmittel würden in den Landeshaushalt verbindlich eingestellt. Beantrage eine Kommune die Mittel, fließe das Geld auch tatsächlich. Schloß Holte-Stukenbrock soll aus CDU-Sicht durch die jetzt freiwillige Investition in die Kläranlage eine Vorreiterrolle einnehmen. Einige Kommunen haben dies schon getan, zum Beispiel Rietberg, doch viele würden noch zögern. Nach 2020 müsse ohnehin investiert werden. Zu den wohl steigenden Trinkwasserpreisen, auch das wird im Energie- und Umweltausschuss beraten, betonen die drei CDU-Politiker, dass die Preise für Trinkwasser zehn Jahre stabil waren. »Christian Hayk hat nicht ohne Grund die Pläne für eine Trinkwasserversorgung vorangetrieben«, sagt Gärtner. Ziel sei, aus der Abhängigkeit von den Stadtwerken Bielefeld herauszukommen.

Neue Westfälische / Sabine Kubendorff
CDU will Abwasser noch besser klären lassen. Warum die Christdemokraten eine große Investition planen.

Für die CDU ist der Umweltschutz ein großes Thema. Sagt Vorsitzender Klaus Dirks, der schon im Vorfeld der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 10. November zusammen mit Fraktionschef Jürgen Gärtner und Ausschussvorsitzendem Christian Hayk erklärt, wieso die Christdemokraten dafür sind, trotz mancher finanzieller Sorgen demnächst das Klärwerk aufzurüsten. Es geht um Medizinrückstände, die momentan trotz guter Technik im Klärwerk am Wapelweg noch nicht aus dem Abwasser gefiltert werden können. Da das so gereinigte Wasser wieder in den Kreislauf kommt, wird es zwangsläufig irgendwann auch einmal bei den Menschen ankommen. Das kann durch eine neue Technik verhindert werden, die das Land momentan mit 70 Prozent der Kosten bezuschusst. „Die CDU hat beim Wasser immer in Qualität und Sicherheit investiert“, sagt der Vorsitzende der Mehrheitsfraktion. Und deshalb wolle die CDU auch den finanziellen Vorteil, den das Land aktuell bietet, konsequent nutzen, ergänzt Klaus Dirks. Zwischen zwei und fünf Millionen Euro wird die neue Technik kosten, je nach Variante. „Da werden wir uns jetzt gründlich beraten lassen“, sagt Christian Hayk. Der verhehlt nicht, dass in der Fraktion kontrovers diskutiert worden ist. Denn ab 2020 soll es Pflicht werden, die Spurenstoffe aus dem Wasser zu eliminieren. Dann zahlt das Land zwar keinen Zuschuss mehr, aber vielleicht werden die Filter ja dann preiswerter. Unter dem Strich ist die CDU aber zu dem Ergebnis gekommen, dass es nach 2020 in jedem Fall teurer werden wird als die 30 Prozent, die momentan zu bezahlen sind. Und noch eines treibt die CDU an, den 70-prozentigen Zuschuss in Anspruch zu nehmen. Auf diese Weise könne man sich Geld zurückholen, das die Stadt im Rahmen des Solidarpakts zur Unterstützung ärmerer Kommunen im Land abgeben musste. Sagt Vorsitzender Klaus Dirks, der Zahlen nennen kann. Im Jahr 2014 musste die Stadt 582.000 Euro zahlen, 2015 waren es 445.000 und im nächsten Jahr werden es 578.000 Euro sein