Westfalenblatt 04.06.2015
"OWL-Kommunen machen immer mehr Schulden /
Gesamtbelastung liegt mittlerweile bei mehr als 4,8 Milliarden Euro"

Von Bernd B e x t e B i e l e f e l d (WB).

Trotz anhaltend guter Konjunktur kommen die meisten Kommunen in OWL nicht ohne weitere

Schulden aus. Die Belastung stieg 2014 um satte 116 Millionen Euro. Zum Ende des vergangenen Jahres hatten die 70 Städte und Gemeinden sowie sechs Kreise einen Schuldenberg von mehr als 4,8 Milliarden Euro aufgetürmt. Das sind 2,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor und ein Drittel mehr als 2003. Laut Statistik entfallen auf jeden der gut zwei Millionen Einwohner in OWL 2370 Euro kommunaler Schulden. Damit steht die Region allerdings noch gut da, landesweit sind es 3520 Euro pro Einwohner. Während Herford mit mehr als 4100 Euro Schulden pro Bürger weiterhin die rote Laterne in der OWL-Statistik trägt, ist Schloß Holte-Stukenbrock mit lediglich 4,89 Euro praktisch schuldenfrei. »Das hat etwas mit Sparsamkeit bei Politik und Verwaltung zu tun«, sagt Kämmerer Olaf Junker. Gleichzeitig räumt er ein:

»Ein kleine Kommune wie die unsere muss nur ein viel kleinere Infrastruktur unterhalten und wird weniger durch steigende Sozialausgaben belastet.« Deshalb seien Vergleiche mit Großstädten wie Bielefeld (fast 1,1 Milliarden Gesamtschulden) »unfair «. Zudem seien Schulden nicht per se negativ – wenn zukunftsweisend investiert werde. »Wir werden demnächst mit einem zinslosen 
Darlehen der NRW-Bank unsere neue Gesamtschule ausbauen« Die OWL-Kommunen setzen weiterhin auf Kassenkredite zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe. Das Gesamtvolumen dieser »kommunalen Dispo-Kredite « ist seit 2003 um 850 Millionen Euro auf mehr als 2,85 Milliarden Euro gestiegen. Kommunale Spitzenverbände in NRW sehen das mit Sorge: »Der Rückgang der Kredite für Investitionen bei explosionsartigem Ansteigen der Kassenkredite ist alarmierend «, sagt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bernd Jürgen Schneider. Noch zu Beginn der 1990er- Jahre investierten die Kommunen mehr als Bund und Länder zusammen. »Heute haben sie nur noch einen Anteil von 30 Prozent an den öffentlichen Investitionen«. Gleichzeitig stoße der Versuch, über Anhebung der Grundsteuer die Einnahmen zu erhöhen, an die Grenzen der Akzeptanz. Ähnlich sieht es der NRWLandkreistag. Die Gewerbe- und Grundsteuersätze befänden sich bereits auf Rekordniveau.

Der Hauptgeschäftsführer Martin Klein fordert deshalb eine Entlastung der Kommunen bei den Sozialleistungen oder höhere kommunale Steueranteile von Bund und Land. Pro-Kopf-Verschuldung in OWL

Tops

>Schloß Holte-Stukenbrock 4,89 € / Einwohner           

> Verl 88,75€ pro Einwohner

> Delbrück 135,17 € / Einwohner

Flops

> Spenge 3.854,96 € / Einwohner

> Leopoldshöhe 4.098,02 € / Einwohner

> Herford 4.119,34 € / Einwohner

Quelle: IT NRW (in Euro, Stichtag 31.12. 2014)