Text und Bild: Neue Westfälische SHS

Abgeordneter Ralph Brinkhaus zur Situation der Flüchtlinge

 

Schloß Holte-Stukenbrock. Wolfgang Bosbach, Christa Thoben, Carsten Linnemann und nun Ralph Brinkhaus, Bundestagsabgeordneter aus Gütersloh und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Vier Veranstaltungen mit Gästen von bundespolitischer Bedeutung", darauf könne seine Partei, sagt Klaus Dirks, "schon ein bisschen stolz sein". Und der aktuelle Redner brachte einen weiteren namhaften Referenten ins Gespräch.

Patrick Sensburg, Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag. "Er will ohnehin mal im Kreis vorbeischauen." Die NSA-Affäre und ihre Auswirkungen, sie war einer der Punkte, die der Vorsitzende Klaus Dirks bei der zweiten "Aktuellen Stunde" des CDU-Stadtverbandes als Nachfolgeveranstaltung des "CDU-Frühschoppens" auf seinem Themenzettel notiert hatte. Sicherheit für die Bevölkerung und Eingriff in die Privatsphäre, er sei nicht wirklich in der Lage zu beurteilen, welches der richtige Weg sei, sagte Brinkhaus. Der Mann mit der pflegeleichten Frisur konzentrierte sich vielmehr auf das allseits präsente und explosive Streitfeld Griechenland.

Carsten Linnemann, Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, hatte sich während der ersten "Aktuellen Stunde" für mehr Härte ausgesprochen. Ralph Brinkhaus hingegen mahnte, dass ein Staatsbankrott ungeahnte Folgen nach sich ziehen werde. "Wir müssen gucken, was langfristig gut ist, auch im eigenen Interesse." Zorn sei deshalb kein guter Ratgeber. Ebenso wie Manfred Büngener als einer von 40 Veranstaltungsteilnehmern im Hotel Westhoff hält Brinkhaus einen möglichen EU-Austritt Großbritanniens für wesentlich dramatischer. "Ich bin aber optimistisch, dass sie drin bleiben."

Brinkhaus nahm auch Stellung zur Flüchtlingssituation. Ein Thema, dass die Bürger beschäftigt. "Wir haben uns Jahrzehntelang einen in die Tasche gelogen." Deutschland sei eindeutig ein Einwanderungsland. "Niemand sollte in Frage stellen, dass wir Menschen, die verfolgt und bedroht werden, aufnehmen." Länder wie der Libanon, die Türkei oder Jordanien würden im Verhältnis zur Bevölkerung wesentlich mehr Flüchtlinge aufnehmen. "Was wir brauchen, ist ein Einwanderungsgesetz." In dem müsse klar definiert sein, wer bleiben und wer nicht bleiben darf.

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