Nationalpark Senne – es geht wieder los! - Remmel geht stur seinen Weg
Ein neues Gutachten der Landesregierung soll nun als Legitimation für die Errichtung eines Nationalparks dienen.
Erstaunlich ist, dass auf einmal auch kleinere und unstrukturierte Flächen zur Errichtung eines Nationalparks ausreichen und eine gleichzeitige militärische Nutzung der Senne als unproblematisch eingestuft wird.
Nun soll also das problemlos möglich sein, was vorher u. a. aus ökologischen Gründen schwierig bzw. nicht möglich war? Wie geht denn das zusammen?
Nun - das Gutachten wurde von der landeseigenen Behörde „LANUV“ erstellt, also einer weisungsgebundenen Dienststelle des Landes.
Handelt es sich bei dem Gutachten etwa um ein vorgegebenes politisch gewünschtes Ergebnis?
Fakt ist, dass die Landesregierung mit dem „Grünen“ Umweltminister Remmel dieses Projekt ohne WENN und ABER und ohne Rücksicht auf die Interessen der betroffenen Anrainerkommunen, die den Nationalpark mehrheitlich ablehenen, verordnen will .
Das neue Gutachten wird jetzt den betroffenen Anrainerkommunen von Herrn Remmel in blumigen Worten und von der Kernaussage her als nicht anzuzweifelnde Wahrheit vorgestellt.
Das neue Gutachten gilt es jetzt sorgsam zu prüfen und mit den bisherigen Gutachten abzugleichen
Denn die Argumente gegen die Errichtung eines Nationalparks haben nicht ihre Gültigkeit und Berechtigung verloren.
Die Frage steht im Raum, wie die Landesregierung mit der Problematik umgehen wird und ob sie die Gespräche mit den Anrainerkommunen wirklich ergebnisoffen führen wird.
Mit Blick auf die negativen Erfahrungen mit anderen „Großprojekten“ der Landesregierung ist das eher nicht zu erwarten.
Denn „in Kooperation“ und “ im Einvernehmen“ sind reine theoretische Worthülsen der Rot-Grünen Landesregierung – in der Praxis wird einfach rücksichtslos umgesetzt. Als Beispiele hierfür sind z. B. der Stärkungspakt, die Beamtenbesoldung sowie der neue Landesentwicklungsplan anzuführen.
Letztendlich ist die Frage der zukünftigen militärischen Nutzung der Senne unverändert nicht beantwortet. Diese Frage ist vor allen anderen Fragen zu klären.
Im Übrigen sind die bisherigen Gesetze und Regelwerke völlig ausreichend, um die Senne-Landschaft in der ihr eigenen typischen Art zu schützen und zu erhalten.
Wofür braucht man ein Prestige-Objekt, welches die Senne dann in wesentlichen Teilen verändert wird?
Wir alle müssen höllisch aufpassen, dass uns nicht etwas aufgedrückt wird, wovon wir nicht überzeugt sind und was wir auch nicht wollen.