Die CDU Fraktion hat am 07.04 2014 im Stadtrat nachfolgenden Antrag gestellt:

Sehr geehrte Mitglieder des Rates,

Die CDU beantragt, der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, die notwendigen konkreten Planungsarbeiten für die weitere Entwicklung der gewerblich-industriellen Bauflächen in Schloß Holte-Stukenbrock einzuleiten.

Dies betrifft sowohl die Fläche im Bereich Kreuzkrug, als auch die Fläche im Bereich Stukenbrock-Senne.

Für beide Flächen soll die Möglichkeit eines interkommunalen Gewerbegebietes ausgelotet werden und entsprechende Gespräche mit möglichen kommunalen Partnern, insbesondere den Kommunen Hövelhof, Augustdorf und Oerlinghausen, geführt werden. Hierbei ist eine Zusammenarbeit im Rahmen eines interkommunalen Gewerbegebietes zu entwickeln. Über diesbezügliche Vereinbarungen entscheidet der Stadtrat.

Die CDU beantragt ferner, der Rat möge beschliessen, den Antrag auf Änderung des Regionalplanes an die Bezirksregierung zu stellen, wobei die Festlegung für eine konkrete Fläche erst nach Vorliegen und Bewertung der weiteren notwendigen Planungsarbeiten und Umweltverträglichkeitsgutachten für beiden Flächen erfolgen soll. Die für die Gutachten erforderlichen Haushaltsmittel sind bereitzustellen. 

Unsere Überlegungen und Argumente für den obigen Antrag:
 

-        Eine Entscheidung aufgrund der jetzt vorliegenden Gutachten zu treffen ist uns zu unsicher

-        Beide Standorte haben Vorteile aber auch Nachteile. Das wurde im Bauausschuss schon deutlich

-        Wir müssen in erster Linie die Interessen der Menschen und Unternehmen in unserer Stadt vertreten und können dabei – sorry – nur bedingt Rücksicht auf die Interessen von Hövelhof bzw. der Bezirksregierung nehmen

-        Wenn das Gebiet in Stukenbrock-Senne von der Bezirksregierung offenbar favorisiert wird, weil damit auch der Gemeinde Hövelhof geholfen wird, so ist es sicherlich anerkennenswert, dass man sich so um Hövelhof kümmert, aber trotzdem kann die CDU es sich zurzeit noch nicht vorstellen, dass die Beeinträchtigung von Natur und Landschaft in der Senne einfacher in den Griff zu bekommen ist als am Kreuzkrug

-        Wir wollen nicht nach den weiteren Untersuchungen, die sich nach Wunsch der BezRg ja wohl nur noch auf die Fläche in der Senne konzentrieren sollen erfahren, dass zu große Beeinträchtigungen zu befürchten sind und eine Gewerbeentwicklung an dem Standort dann doch nicht funktioniert. Wir können es uns nicht vorstellen, dass die Umweltverbände, Untere Landschaftsbehörde und weitere Beteiligte in Düsseldorf eher der Senne ihre Zustimmung erteilen als dem Kreuzkrug

-        Ungeachtet dessen ist die CDU nach wie vor der Auffassung, dass der Kreuzkrug erste Priorität haben muss. Wir möchten daher, auch wenn es im ersten Schritt  mehr Kosten verursacht, weiter zweigleisig fahren und für beide Gebiete die weiteren Planungsarbeiten und gutachterlichen Untersuchungen durchführen lassen.

-        Hierdurch wird auch keine zeitliche Verzögerung verursacht. Der Antrag an den Regionalrat ist ja erst zu stellen, wenn die Unterlagen zusammen gestellt sind. Sollte dann tatsächlich der Bereich Stukenbrock-Senne besser geeignet sein bzw. nicht gänzlich herausfallen, kann die Entscheidung aufgrund tiefgreifender Untersuchungen erfolgen.

-        Wir haben verstanden, dass eine weitere gewerblich-industrielle Entwicklung wohl nur mit einem kommunalen Partner möglich sein wird. Wir laden daher unsere Nachbarkommunen ein, sich an den Untersuchungen zu beteiligen. Wir können uns sowohl ein interkommunales Gewebegebiet am Kreuzkrug als auch in der Senne vorstellen. Wir sollten die Zeit nutzen, Gespräche mit den angrenzenden Kommunen Hövelhof, Oerlinghausen und Augustdorf zu führen. Augustdorf und Oerlinghausen können sich eine Zusammenarbeit auch am Kreuzkrug vorstellen. Solange diese Fläche nicht herausgenommen ist, sollte der Kontakt auch zu diesen beiden Kommunen gehalten werden.