Haushaltsrede 2014
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung
Lieber Rat, liebe Bürgerinnen und Bürger, verehrte Pressevertreter
Die CDU geht heute Abend nicht den bisher traditionellen Weg der Haushaltsrede sondern
Versucht anhand von einigen Überschriften die Dinge zu erklären die uns wichtig erscheinen.
Die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen haben bisher gezeigt, welche Partei für welchen Weg steht und das der Haushalt heute Abend von uns der Mehrheitsfraktion getragen wird versteht sich von selbst, trägt er doch auch unverkennbar unser Handschrift.
Die Überschriften lauten.
Wirtschaftliche Kompetenz und finanzielle Vernunft
- Die Hebesätze der Stadt sind für die CDU ein Standartfaktor
- Steuererhöhungen zu beschließen macht keinen Sinn / wir haben keinerlei Reparaturstau
- Haben immer noch finanziellen Spielraum
- Geld bei den Leuten belassen damit diese in den Konsum investieren erscheint uns sinnvoller zu sein
- Keinerlei Kürzungen von freiwilligen Leistungen
- Schuldenfrei, was für ein Wort im Zusammenhang mit dem Haushalt einer Kommune
Investitionen in die Infrastruktur der Stadt
- Der Verwaltung Pauschalmittel für den Bau und oder Ausbau von Strassen zur Verfügung zu stellen
- hat sich bewährt und wird fortgesetzt
- Ausbau der Oerlinghauser Strasse mit Fahrradweg ist beschlossen
- Für unsere Schulen werden auch in 2014 erhebliche finanzielle Mittel bereitgestellt
- Die Feuerwehren werden weiterhin auf ganz hohem Qualitätstandart gehalten
- Der Weg die eigene Wasserversorgung voranzutreiben erfordert Mut und auch viel finanzielle Mittel
- Unser Hallenbad zukunftsfähig zu machen ist für die CDU enorm wichtig
- Das Baugebiet Gerkens Hof ist auf dem Reisbrett weitestgehend gestaltet, jetzt gilt es dieses umzusetzen
Schullandschaft 2014
- Schulkosens 2011 als Reaktion auf den Rückgang der Anmeldezahlen für Hauptschulen
- Die Kommunen in NRW reagieren und richten Gesamt,- bzw. Sekundarschulen ein
- In SHS wird die Hauptschule mit 2 Eingangsklassen weitergeführt
- Das 3 gliedrige Schulsystem scheint in SHS auf Dauer in Gefahr zu sein, es wird ein Arbeitskreis gebildet aus Verwaltung und allen Fraktionen des Rates.
- Der Versuch einer Kooperation mit Verl scheitert
- Verwaltung und die großen Mehrheit des Rates entscheiden sich zu Einrichtung einer Gesamtschule
- Zum Schuljahr 2014 / 2015 leider damit verbunden ist das Auslaufen von Haupt und Realschule
- CDU ist nicht aus Ideologie oder absoluter Überzeugung diesen Weg mitgegangen, ausschließlich der Elternwille hat hier die Richtung vorgegeben
- Verwaltung, die SPD die Grünen die FDP und wir haben sich in Sachen Schule immer ausgetauscht
- Und mit dem Rest des Rates verspürt die CDU keinerlei Bedürfnis sich in dieser Sache weiter auszutauschen,
- wer Restbedürfnisse feststellen will und dabei verschweigt das dann in Schule auch nur noch Restqualität drin ist der handelt nicht ehrlich, der missbraucht dieses Thema politisch. Das lehnen wir ab.
Rückblick / Ausblick
- Wahlen stehen an, immer auch ein Grund nachzufragen was wurde versprochen was wurde umgesetzt
- Hier braucht sich die CDU nicht zu verstecken
- Niedrige Gebühren und Abgaben als Markenzeichen einer guten Familienpolitik
Usw usw…