Sicherlich ist es notwendig und richtig, mit den natürlichen Ressourcen nicht nur in unserer Stadt sorgsam umzugehen. Insofern ist sinnvoller Umweltschutz mittlerweile ein integraler und nicht mehr wegzudenkender Bestandteil der politischen Entscheidungsprozesse und findet in den entsprechenden Gremien des Rates abgewogen und verantwortungsbewusst Berücksichtigung.

 

Den Umweltschutz aber als alleiniges und bestimmendes Entscheidungskriterium vor alle andern Überlegungen zu stellen, so wie es der neue Landungsentwicklungsplan (LEP) der ROT/GRÜNEN Landesregierung vorsieht, ist völlig falsch und nicht nur für unsere Stadt sondern auch für ganz OWL hochgradig gefährlich.

Die Argumente gegen den LEP sind alle genannt. Exemplarisch nochmal die wesentlichen Argumente:

Ø Gewerbeflächen und Wohnbauflächen können nicht mehr oder nur noch mit erheblichen verwaltungstechnischen und zeitlichen Mehraufwand ausgewiesen werden

Ø Planungshoheit der Kommunen wird deutlich beschnitten / Entscheidungen zukünftig nur noch auf Landesebene

Ø Entwicklungschancen der Kommunen werden erheblich eingeschränkt

Ø Arbeitsplätze vor Ort werden gefährdet 

Für uns stellt sich die Frage, wie Vertreter der GRÜNEN den neuen Landesentwicklungsplan (LEP) verteidigen und auch noch ausdrücklich begrüßen können. Fehlt es hier an Sachverstand oder folgt man blind dem GRÜNEN Landes-Umweltminister Remmel?

Sehen die GRÜNEN denn nicht, dass der Landesentwicklungsplan alle Regionen über einen Kamm schert und individuelle regionale Gegebenheiten völlig unberücksichtigt lässt? Wo gibt es denn bei uns in der Stadt Brachflächen und Konversionsflächen? Was nützen einem vor Ort ansässigen Unternehmen möglicherweise betriebliche Erweiterungsflächen in 20 bis 50 km Entfernung? Wo bleibt denn der Umweltschutzgedanke, wenn Beschäftigte zukünftig weitere Wege zu ihrem Arbeitsplatz in Kauf nehmen müssen als bisher? Wo soll denn die jüngere Generation noch in Zukunft bauen können? In der Nähe der Eltern dann wohl nicht mehr!

Das Verhalten der Grünen offenbart nicht nur in diesem Punkt sehr deutlich, dass Parteiideologien über die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt gestellt werden. Offenbar nehmen die GRUENEN bewusst Nachteile für unsere Stadt in Kauf!

Erinnert werden muss bei dieser Gelegenheit auch an das Abstimmungsverhalten der GRÜNEN zum Thema Stärkungspakt, den die GRÜNEN und auch die SPD für gut und zielführend erachten. Wohlgemerkt: durch den Stärkungspakt werden unserer Stadt jährlich 0,6 Mio € zusätzlich zu anderen Solidarumlagen entzogen (über die Laufzeit von 9 Jahren insgesamt somit mindestens 5,4 Mio €!!!). Mittel, die uns vor Ort für soziale, kulturelle, ökologische und andere Zwecke nicht mehr zur Verfügung stehen und schmerzlich fehlen.

Anders als die Grünen haben die Vertreter der SPD jedoch erkannt, dass durch den neuen Landesentwicklungsplan (LEP) die Grundlage entzogen werden könnte, die zusätzlichen Mittel für den Stärkungspakt zu erwirtschaften. Denn, man sollte nicht die Kuh schlachten, die man auch zukünftig melken möchte! Insofern haben die Vertreter der SPD der Detmolder-Erklärung , die sich sehr kritisch mit dem Landesentwicklungsplan auseinandersetzt und Korrekturen fordert, zugestimmt.

Wir können die GRÜNEN nur dazu  aufzufordern, ihr Verhalten zu überdenken und wie die anderen im Rat vertretenden Parteien der Detmolder-Erklärung zuzustimmen und ihrer Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt gerecht zu werden.

Klaus Dirks
Stadtverbandsvorsitzender