Diese Zwangsabgabe wird ein erhebliches Loch in den ohnehin nicht ausgeglichenen Haushalt reißen und die bisherigen soliden Planungen komplett über den Haufen werfen.

Wozu wird die Stadt SHS hierdurch evtl. gezwungen werden?

Ø      Da Einsparungen nur im sogenannten freiwilligen Bereich möglich sind, könnte dies zu massiven Streichungen u. a. in den Bereichen Sport, Kultur, Soziales oder zur Reduzierung von notwendigen Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen führen.

Ø      Alternativ oder zusätzlich könnte dies zu erheblichen Steuererhöhungen (Gewerbe- und Grundsteuer) führen.

Diese zusätzlichen Belastungen wollen und können wir unseren BürgerInnen und Unternehmen vor Ort nicht zumuten.

Über Sinn und Unsinn des Stärkungspaktes haben wir im Rahmen diverse Ausschusssitzungen und Ratssitzungen diskutiert. Egal wie man ideologisch oder aus einer Parteibindung heraus zu diesem Thema steht, eins steht auf jeden Fall fest:

Die Zwangsabgabe wird den notleidenden Kommunen nicht wirklich helfen, sondern die „noch gesunden“ Kommunen schwächen und in eine dann wirklich unverschuldete Notlage bringen. Dies ist Solidarität falsch verstanden!

Mit Sicherheit wird diese Zwangsabgabe nicht nur im kommenden Kommunalwahlkampf ein heißes Thema sein, sondern auch insbesondere dann, wenn von den offensichtichen Befürwortern der Zwangsabgabe vor Ort (SPD und Bündnis 90 die Grünen) zusätzliche Mittel für politische Wohlfühlprojekte gefordert werden.

Entsprechend der im April 2013 im Stadtrat verabschiedeten Resolution (bis auf SPD und Bündnis 90 haben alle anderen Parteien dieser zugestimmt) sagt die CDU dem Bürgermeister und der Stadtverwaltung für alle geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung der Zwangsabgabe bis hin zur Klageerhebung volle Unterstützung zu.

Klaus Dirks

Vorsitzender

CDU Stadtverband Schloß Holte-Stukenbrock