Der Rat der Stadt SHS erkennt das Solidarprinzip im kommunalen Finanzausgleich grundsätzlich an.

Der Rat der Stadt SHS hält jedoch das Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen für ungeeignet, die kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen dauerhaft und nachhaltig zu sanieren.

 Insofern lehnt der Rat der Stadt SHS die im Rahmen des Stärkungspaktes geplante weitere Solidarumlage, die den Haushalt der Stadt SHS ab dem Jahr 2014 zusätzlich mit jährlich ca. 2,0 Mio € belasten wird, ab.

Der Stadtrat fordert die Landesregierung sowie die Landtagsfraktionen auf, das sogenannte Stärkungspaktgesetz einer Revision zu unterziehen und entschlossen nach einem wirksamen und gerechten Weg zur Gesundung der kommunalen Finanzen ohne Beteiligung sogenannter gesunder Kommunen an dem Stärkungspakt zu suchen.

Der Stadtrat ermächtigt den Bürgermeister, alle als notwendig erscheinenden Maßnahmen – auch juristische Schritte - zur Abwendung eines zusätzlichen Mittelabflusses im Rahmen des Stärkungspaktes einzuleiten.
 

Bis auf die Mitglieder der Fraktionen von SPD und Grünen haben alle anderen Parteien für die Resolution gestimmt.

Durch ihr Abstimmungsverhalten erklären sowohl Grüne als auch die SPD, dass sie den zusätzlichen Mittelabfluss ab 2014 von jährlich 2,0 € Mio für gut und als gerecht erachten. Die Grünen gehen noch weiter und äußerten sich so, dass sie dies auch als gerechte Strafe für unseren bisherigen sorgsamen Umgang mit den Mitteln der BürgerInnen und für die niedrigen steuerlichen Belastungen ansehen! 

Was ist das für ein politisches Outing!!!!!

Es wird deutlich, dass die SPD und die Grünen somit eindeutig gegen die Interessen der Stadt und die Interessen der BürgerInnen handeln.

Das der Stadt und den BürgerInnen schädigende Verhalten der SPD und der Grünen wird hoffentlich bei den anstehenden Wahlen entscheidend Berücksichtigung finden. Denn diese politische Einstellung der SPD und der Grünen wird zu deutlichen Mehrbelastungen für die Stadt und natürlich auch für die Bürgerinnen und Bürger durch möglicherweise notwendige Steuererhöhungen auf breiter Front sowie sicherlich zu Kürzungen u.a. in den Bereichen Sport, Kultur und Soziales führen.

Die CDU wird dieses der Stadt schädigende Verhalten der SPD und Grünen bei den BürgerInnen in Erinnerung halten.

Klaus Dirks

Vorsitzender CDU Stadtverband