Haushaltsrede der CDU Fraktion zum Haushalt des Jahres 2013

Sperrfrist Dienstag, 19.2.2013 18.00 Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

sehr verehrte Pressevertreter/innen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

trotz enger werdender finanzieller Rahmenbedingungen wird sich unsere schöne Stadt auch 2013 weiter entwickeln.

Die CDU will diesen Weg möglichst gemeinsam mit allen im Rat vertretenen Fraktionen beschreiten.

Nachdem der Haushalt durch die Verwaltung im November 2012 eingebracht wurde, hatten die Fraktionen Zeit genug, das Zahlengewerk zu studieren, Verwaltungsvorschläge abzuändern, sowie eigene Anträge zum Haushalt 2013 einzubringen und zu beraten. Die CDU kann sich nicht erinnern, hier in SHS jemals so viele Übereinstimmungen in den wesentlichsten Punkten erzielt zu haben wie zum Haushalt 2013.

Der Rat der Stadt hat heute die einmalige Chance nach Jahren der politischen Auseinandersetzung, einen Haushalt einstimmig zu verabschieden.

Alle Fraktionen finden sich hier in Ihren wichtigen Einzelpunkten wieder. Der Haushalt ist solide, ausgewogen und zukunftsfähig!

Es folgt mündlich vorgetragene Aufzählung der Einzelpunkte!

Die Haushaltsverabschiedung durch alle Fraktionen ist auch ein richtiges und wichtiges Zeichen, die sich durch den Solidarpakt ergebenden finanziellen Mehraufwendungen ab 2014 für SHS in Höhe  von ca. 2 Mio. € gemeinsam anzugehen.

Das Jahr 2013 wird dem Rat dieser Stadt eine Entscheidung hinsichtlich der zukünftigen Schulformen in Schloss Holte-Stukenbrock abverlangen. 

Die ruhige und besonnene Vorgehensweise der CDU bei der Planung der Schulentwicklung hat sich als richtig erwiesen.

Der Blick in andere Kommunen zeigt, dass große Unruhe und Proteste der Eltern und Lehrer wegen übereilter Entschlüsse zur Änderung der Schullandschaft bevorstehen. SHS verfügt über eine intakte Schullandschaft. Die Anmeldezahlen für das kommende Schuljahr werden zeigen, wie dem Elternwillen Rechnung zu tragen ist.

Die CDU in SHS ist mit Eltern und Lehrern im Gespräch, um das Beste für unsere Kinder und Jugendlichen auf  den Weg zu bringen.

Ein Thema, welches die Menschen in unserer Stadt ebenfalls sehr bewegt, ist das Thema Trinkwasser. Der Aufbau und die Schaffung einer eigenen Trinkwasserförderung sind ganz zwangsläufig mit hohen Investitionen verbunden. Diese Investitionen führen dazu, dass die Menschen in unserer Stadt bei dem wichtigsten Nahrungsmittel in keine Abhängigkeit anderer Anbieter geraten und somit nicht weiter fremdbestimmt sind.

Die CDU ist sich sicher, hier mit der Verwaltung und dem Grossteil des Stadtrates den richtigen Weg eingeschlagen zu haben und stellt für 2013 den Betrag von mehr als 2,3 Mio € gerne in den Haushalt ein.

Die vom Rat der Stadt mit den Stimmen der CDU verabschiedete Absichtserklärung sich am EON Stromnetz zu beteiligen, ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, um am Ende die Energiewende positiv umsetzen zu können.

Hier wird die CDU am Ball bleiben.

Im Bereich der Tourismusförderung und stadteigenem Marketing sind für uns alle sichtbare Erfolge erzielt worden: Der Sommer der Senneküchen oder die Emserlebniswelt sind hierfür ein gutes Beispiel. Die Menschen nehmen diese Angebote an.

Die CDU begrüßt es, wenn dieses Jahr von der Verwaltung ein Marketingkonzept erarbeitet wird, das unsere schöne Stadt über die Grenzen hinaus bekannter macht. Großereignisse wie der Pollhansmarkt, die Stukenbrocker Weiberfastnacht, oder das Serengetifestival bieten sich hier geradezu an. Die CDU ist selbstverständlich bereit, an der Erarbeitung eines solchen Konzeptes mitzuwirken und sich einzubringen, ggfs. auch Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für freiwillige Leistungen werden von der CDU wieder mit Augenmaß zum Wohl der Allgemeinheit eingesetzt. Eine Bevorzugung Einzelner wird vermieden.

Ortsentwicklungspläne, sowie der Bürgerradweg in Stukenbrock Senne sind nur zwei Beispiele, die auch durch unsere Fraktion unterstützt werden.

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen ist durch Bündnis 90/Die Grünen den Menschen in unserer Stadt suggeriert worden, das Leben sei hier nicht lebenswert. Hier fordern u.a. Bündnis 90/Die Grünen, die Hebesätze sollten deutlich höher als von der Verwaltung vorgeschlagen, erhöht werden.

Mehr noch: Bündnis 90/Die Grünen sehen sich in der Position, Vorschläge zu unterbreiten, wie zusätzliches Geld ausgegeben werden soll. Hier widerspricht die CDU ganz energisch.

SHS ist eine sehr lebens- und liebenswerte Stadt. Die Infrastrukturen an Wohngebieten, Gewerbe und Industrie, Schulen und Freizeiteinrichtungen sind vorbildlich und auf hohem Niveau angesiedelt. Die Menschen leben gerne in SHS! Die CDU setzt sich auch weiterhin mit ganzer Kraft dafür ein, diese positiven Stanortfaktoren zu sichern und aufrecht zu erhalten.

Die freiwilligen Leistungen an unsere Vereine werden auch in diesem Jahr in SHS nicht gekürzt. Im Vergleich dazu plant Rot/Grün im Land gerade massive Kürzungen der Sportfördermittel. Dadurch wird insbesondere Jugendarbeit gefährdet und es entfällt das wichtige Mittel der Prävention.

Die vorgenommen Änderungen im Polizeibereich seitens des Landrates und die damit verbundenen Auswirkungen auf unsere Stadt konnten der Presse entnommen werden. Die CDU in SHS kann die Argumentation des Landrates nachvollziehen.

Jedoch: Eine weitere Personalreduzierung – etwa im Bereich der Schutzpolizei – oder gar die Infragestellung des Standortes der Wache in Schloß Holte wird die CDU keinesfalls hinnehmen. Die Menschen in SHS haben für weiteren Personalabbau kein Verständnis! Notwendiges Sparen darf am Ende des Tages nicht zu Lasten der Sicherheit der Bürger von SHS gehen!

Eingangs habe ich die vielen Gemeinsamkeiten und einstimmigen Beschlüsse aller Fraktionen zum Haushalt 2013 angesprochen und gewürdigt.

Die andere Seite der Medaille, eine umsichtige, nachhaltige Finanz- und Wirtschaftspolitik, ist jedoch in diesem Rat nach wie vor ein Alleinstellungsmerkmal. Geprägt durch die CDU !

Unterscheidungsmerkmale / Einzelpunkte werden frei vorgetragen!!!

Wir bedanken uns bei den Mitarbeitern der Verwaltung für ihre stets freundliche Art und wünschen uns auch für 2013 ein vertrauensvolles Miteinander zum Wohle der Menschen in unserer Stadt. Vielen Dank.