Durch die Umbenennung der früheren "Abundanzumlage" in „Solidaritätsumlage“ versucht die Rot-Grüne Landesregierung die dramatischen finanziellen Auswirkungen auf betroffene Kommunen herunterzuspielen und als sozial ausgewogen und moralisch motivierte solidarische Großtat zu verkaufen. Verschwiegen wird, dass

> der Stärkungspakt mit Solidaritätsumlage nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist und den finanziell angeschlagen Kommunen (vornehmlich im Ruhrgebiet) auf Dauer nicht gesunden lässt

> zahlungspflichtige Kommunen (Stadt Schloß Holte-Stukenbrock ab 2014 jährlich ca. 2,0 Mio Euro zusätzlich!!!) ebenfalls drohen, in die finanzielle Schieflage zu geraten.

Kritikern der Solidaritätsumlage wird in der politischen Diskussion mehr oder weniger deutlich ein unverantwortliches und unsoziales Handeln vorgeworfen.

Nur zur Klarstellung: die CDU steht voll inhaltlich zur solidarischen Verantwortung, jedoch darf dies nicht so weit gehen, dass durch zusätzliche Abgaben noch einigermaßen gesunde Kommunen ebenfalls drohen, in die Haushaltsicherung zu geraten. Hingewiesen werden muss, dass die bereits jetzt schon von den Kommunen auf Basis Ihrer jeweiligen Steuerkraft zu leistenden Umlagen bis an die Grenze ihrer Möglichkeiten gehen und zusätzliche Belastungen wohl nur durch erneute Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen (Kultur / Sport / freiwillige soziale Leistungen / etc.) aufgefangen werden können. Dies werden dann unsere BürgerInnen vor Ort hautnah spüren.

Wenn jetzt in den Haushaltsreden der SPD und Grünen möglicherweise weitere freiwillige Ausgaben von der Stadt gefordert werden, sollten diese bitte den Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf die drohende Solidaritätsumlage erklären, woher das Geld für die geforderten Wohltaten  kommen soll und / oder an welchen Stellen gespart werden soll.  Auf die Antworten und Erklärungen ist die CDU sehr gespannt.

Wir fordern die SPD und die Grünen vor Ort auf, sich Ihrer Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zu stellen, Ihrer Verpflichtung als gewählte Ratsmitglieder nachzukommen und Schaden von unser Stadt fernzuhalten.  Wir bitten die SPD und Grünen vor Ort erneut, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um die Rot-Grüne Landesregierung zur Aufgabe des Stärkungspaktes in bisheriger Ausgestaltung zu bewegen. Bislang haben sich SPD und Grüne jedoch verweigert.

An dieser Stelle sei noch mal daran erinnert, dass die FDP, die sich vor Ort als absoluter Gegner der Solidaritätsumlage geriert, bei den damaligen Abstimmungen im Landtag zusammen mit Rot-Grün gestimmt und so den Einstieg in das Stärkungspaktgesetz erst ermöglicht hat.

Die CDU wird den Bürgermeister bitten, gegen die Solidaritätsumlage mit allen - auch juristischen Mitteln - vorzugehen und wird ihm hierfür die notwendige volle Rückendeckung im Rat geben. Hieraus resultierende Ausgaben ist die CDU bereit mitzutragen.

Wenn es nicht den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmannes und der Verantwortung eines jeden Ratsmitgliedes widersprechen würde, könnte man mit Blick auf die drohende Solidaritätsumlage für den Haushalt unserer Stadt folgende Empfehlung aussprechen:

Alles ausgeben,  was geht und wünschenswert ist - egal ob sinnvoll oder nicht - ! Und wenn wir kein Geld mehr haben - was soll es?! Uns wird sicherlich geholfen!!!!

Das Geld unserer Bürgerinnen und Bürger ist auf jeden Fall immer besser bei uns in SHS aufgehoben und investiert als woanders!

Klaus Dirks 
Vorsitzender 
CDU Stadtverband Schloß Holte-Stukenbrock