Wie steht es mit dem Demokratieverständnis der Landesregierung beim Thema Nationalpark?

Wie steht es um das Demokratieverständnis der Landesregierung beim Thema Nationalpark?

Am 20. Mai 2012 hat der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Ver-braucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Johannes Remmel (Bündnis90/Die Grü-nen), im Rahmen einer Nationalpark-Infomesse beim „Tag der Parke“ in Bad Lippspringe eine Bürgerbefragung zu einem möglichen Nationalpark im südlichen Ostwestfalen-Lippe mit Verweis auf das Ergebnis der Landtagswahl abgelehnt. Das Wahlergebnis sei für ihn in disem Zusammenhang „eine Bürgerbefragung schlechthin“ gewesen, wird er von den Tageszeitungen „Neue Westfälische“ und „Westfälisches Volksblatt“ (beide am 21. Mai) zitiert.
Das Wahlergebnis vom 13. Mai 2012 zeigt allerdings, dass in den betroffenen Kreisen jeweils klare Mehrheiten entweder CDU-Kandidaten als ausgewiesene Naturpark-Befürworter bzw. SPD-Kandidaten als Befürworter einer Bürgerbefragung gewählt haben. Drei der vier betroffenen Kreise haben sich gegen einen Nationalpark ausgesprochen. 33.000 Bürger haben sogar ihre Unterschrift gegen einen Nationalpark in der Region gegeben.
Parallel dazu wird berichtet, dass die Nationalpark-Planungen einen Streitpunkt der rot-grünen Landesregierung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen darstellen. Umweltminis-ter Remmel wolle den Nationalpark – ohne Bürgerbefragung – durch einen Flächentausch mit dem Landschaftsverband Lippe errichten, die SPD sei angeblich für eine Bürgerbeteiligung – in welcher Form allerdings, bleibt fraglich. Ungeachtet dieser offenen Fragen soll den Planungen zufolge die Senne in jedem Fall zum Nationalpark erklärt werden (Vgl. „Westfa-len-Blatt“ vom 31. Mai 2012).

Daher fragen wir die Landesregierung:

1. Wie sieht der zeitliche Fahrplan der Landesregierung zur Errichtung eines Nationalparks in Ostwestfalen-Lippe aus?

2. Mit welcher Gebietskulisse plant die Landesregierung?

3. Plant die Landesregierung, die Zustimmung der betroffenen Bürger in der Region zur Einrichtung eines Nationalparks im Rahmen einer Befragung einzuholen?

4. Mit welchem demokratischen Instrument soll die Befragung durchgeführt werden?

5. Sofern derzeit Verhandlungen mit den Britischen Streitkräften zur Ausweisung eines Nationalparks in der Senne stattfinden: Auf welchem Sachstand befinden sich diese Verhandlungen?

Volker Jung
Daniel Sieveke
Hubertus Fehring
André Kuper