Die Rot-Grüne Landesregierung hat einen Gesetzentwurf „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ verabschiedet. Ziel dieses Gesetzentwurfes ist es, überschuldete Kommunen bis 2020 wieder handlungsfähig zu machen. Zur hälftigen Finanzierung sollen auch solvente Kommunen herangezogen werden; die andere Hälfte soll über zusätzliche Kreditaufnahmen des Landes finanziert werden.

Klaus Dirks

Für die Stadt Schloß Holte-Stukenbrock würde dies bedeuten, dass auf jetziger Datenbasis und Berechnungsgrundlage ab dem Jahr 2014 für die Dauer von vorerst 7 Jahren ca. EURO 2,6 Mio dringend vor Ort benötigte Mittel pro Jahr abgeführt werden müssen. Ein unglaublicher Vorgang!

 Genauso unglaublich und unverfroren ist der Versuch der Landesregierung, die zusätzlichen Belastungen der betroffenen Kommunen mit dem Hinweis auf Einsparungen bei der Grundsicherung in Abrede zustellen. Hier wird bewusst ausgeblendet, dass diese Entlastungen als Ausgleich für gestiegene Sozialleistungen dringend von den Kommunen benötigt werden. Das ist kein ehrlicher Umgang mit den Kommunen!

 Sollte dies so eintreffen, wird dies in unserem städtischen Haushalt zu erheblichen Verwerfungen und aus heutiger Sicht zu empfindlichen Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen führen (Kultur, Sport, Soziales, etc.).

 Für uns unverständlich ist, dass sich Abgeordnete der SPD und der Grünen nicht laut hiergegen zur Wehr setzen und sich nicht bei ihren Landtagsabgeordneten für die Belange unserer Stadt einsetzen.

 Die Vertreter der SPD und Grünen im Stadtrat und vielleicht auch die der FDP (bekanntlich möchte sich die FDP der Rot-Grünen Landesregegierung andienen), müssen unseren BürgerInnen diese ungerechte Landespolitik schon versuchen zu erklären und dann auch evtl. notwendige Einschnitte im Haushalt mittragen, ohne zuerst mal wieder nach Steuererhöhungen zu rufen!

 Es kann und darf einfach nicht sein, dass Kommunen, die über Jahrzehnte eine Haushaltspolitik mit Augenmaß betrieben haben, nun bestraft werden und dies nicht zum ersten Mal.

 An dieser Stelle sei daran erinnert, dass im Zuge des Neubaus unseres Feuerwehrhauses in Stukenbrock bereits einkalkulierte anteilige Landesmittel an damals schon notleidende Städte in NRW umgeleitet werden mussten. Genutzt hat es diesen Städten nicht, aber .... uns hat es geschadet!

Was nutzen Sparüberlegungen und ein Arbeitskreis „Haushaltkonsolidierung“, wenn von außen immer wieder Gelder abgeschöpft werden. Will die Landesregierung solides Wirtschaften bestrafen? Laufen wir auf einen kommunalen Rettungsschirm a la Europa zu? Lohnt sich Leistung überhaupt noch? Sollten wir nicht mal in Erwägung ziehen, angeforderte Leistungen zu verweigern? Und viele Fragen mehr drängen sich auf.

 Die CDU wird über einen eigenen Antrages den Stadtrat bitten, eine entsprechende Resolution zur Abwendung des geplanten Landesgesetzes zu verabschieden. Wir sind auf das Abstimmungsverhalten insbesondere der Vertreter der SPD und Grünen im Stadtrat gespannt.

 Im übrigen:

Ein Gegenvorschlag der Landes-CDU zur Stabilisierung des gefährdeten Städte und Kommunen liegt auf dem Tisch (doppeltes Volumen / keine Umlage zu Lasten solventer Kommunen / Gegenfinanzierung durch Einsparungen und nicht durch erneute Kreditaufnahmen / etc.).