Geplanter Neuzuschnitt der Bundestagswahlkreise in NRW

CDU Stadtverband lehnt Neuzuschnitt ab / offener Brief (u.a. an Innenministerien Bund und NRW, Presse / etc.)

In einem offenen Brief u.a. an das Bundesinnenministerium und das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (siehe unten) bittet der CDU-Stadtverband Schloß Holte-Stukenbrock um Berücksichtgung der berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Schloß Holte-Stukenbrock und fordert die Beibehaltung des bisherigen Wahlkreiszuschnittes oder die "Rückkehr" in den Wahlkreis Gütersloh.
Überprüfung der Wahlkreiseinteilung in Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl

 
Sehr geehrte/r..............

 

die Wahlkommission hat die Wahlkreiseinteilung in NRW zur nächsten Bundestagswahl überprüft und empfiehlt für Ostwestfalen-Lippe u. a. die Neuabgrenzung der Wahlkreise 132 Gütersloh, 136 Lippe I und 138 Paderborn. Hierbei soll die Stadt Schloß Holte-Stukenbrock, die seit 2002 dem Wahlkreis 138 Paderborn angehört (vorher WK 132 Gütersloh) dem WK 136 Lippe I zugeschlagen werden. Dieses Vorhaben stößt in unserer Stadt auf völliges Unverständnis. Als Vorsitzender der CDU in Schloß Holte-Stukenbrock möchte ich Sie deshalb auf einige Aspekte hinweisen.

 

Es kann nicht sein, dass wir innerhalb von gut zehn Jahren drei unterschiedlichen Wahlkreisen angehören. Dabei geht zwangsläufig die Identifikation mit dem jeweiligen Abgeordneten verloren.

 

Unsere politische und emotionale Heimat ist der Kreis Gütersloh. Mit den Nachbarkommunen aus dem Kreis Paderborn besteht immerhin noch eine gewisse Verbindung, die auf den verschiedensten Ebenen gepflegt wird; zum Kreis Lippe dagegen mehr oder weniger gar nicht.

 

Die vorgesehene Änderung ist den Bürgern nicht zu vermitteln und wird im Ergebnis die Politikverdrossenheit stärken, mit negativen Folgen hinsichtlich der Wahlbeteiligung.

   

Nach meinen Informationen besteht eine rechtliche Notwendigkeit eines Neuzuschnitts zur Zeit nicht. Deshalb sollte nach Auffassung der CDU Schloß Holte-Stukenbrock vor dem Hintergrund der Wahrung der regionalen Besonderheiten entweder von einer Neuabgrenzung abgesehen werden oder intensiv nach einer Lösung gesucht werden, die eine Rückkehr Schloß Holte-Stukenbrocks in den Wahlkreis 132 Gütersloh ermöglicht.

 

Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass der jetzige Zuschnitt insbesondere der Wahlkreise Lippe I und II seltsame „Gebilde“ darstellen. Lippe II zieht sich wie ein unzusammengehöriger Schlauch von West nach Ost. Hier könnte ich mir komplett neue Lösungen, die insgesamt die regionalen Zusammenhalte berücksichtigen, vorstellen.

 

Ich würde mich freuen, wenn Sie unser Anliegen unterstützen und wäre für eine kurzfristige Rückmeldung dankbar.

 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Dirks