Umfassende Information Pro und Contra und offener Meinungsaustausch gefordert

CDU beantragt Öffnung des Ausschusses "Energie- um Umwelt" zum Thema „Naturpark“

Umfassende Information Pro und Contra und offener Meinungsaustausch gefordert

Das Thema Beitritt zum Naturpark “Teutoburger Wald / Egge-Gebirge“ wird in Schloß Holte-Stukenbrock in der Bevölkerung nicht nur positiv gesehen.

Auch wenn es sich beim Naturpark zum jetzigen Zeitpunkt vordergründig um eine sogenannte touristische Vermarktungsorganisation handelt, wird in Teilen der Bevölkerung befürchtet, dass ein Beitritt der Stadt den Einstieg in zukünftige Nutzungseinschränkungen für die Eigentümer bedeuteten könnte (u. a. durch Gesetzesänderungen auf EU-Ebene, die nicht in der Hand des Landes oder Bundes liegen).

Sicherlich ist es richtig, dass das Hauptargument für den damaligen negativen Beitrittsbeschluss die nichtgegebene Ausstiegsklausel war. Nun gibt es eine Art Ausstiegsklausel. Hierbei darf jedoch nicht darüber hinweggesehen werden, dass ein Ausstieg nach 8 Jahren pro forma zwar möglich, in der Praxis jedoch nur schwer umsetzbar ist.

Die berechtigten Interessen der Eigentümer und deren Befürchtungen dürfen nicht ignoriert werden. Es sollte guter demokratischer Stil sein, alle Seiten zu Wort kommen zu lassen und einen Interessenausgleich vorzunehmen. 

Die CDU schlägt deshalb vor, zur nächsten Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses zusätzlich einen Vertreter der Kritiker / Skeptiker einzuladen, um auch diesen die Möglichkeit zu geben, ihre Argumente vorzutragen.

Da in Ausschusssitzungen neben geladenen Fachreferenten nur Mitglieder zu Wort kommen dürfen, wird die CDU zudem in der nächsten Ausschusssitzung“ Umwelt- und Energie“ den Antrag stellen, die Sitzung für eine Bürgerdiskussion mit den Vertretern des Naturparks und der Kritiker / Skeptiker und untereinander zu unterbrechen. Die CDU geht davon aus, dass alle im Ausschuss vertretenen Parteien diesem Antrag zustimmen werden, da dieser neue Weg eine von allen Parteien gewünschte Bürgerbeteiligung darstellt.

Eine Entscheidung über einen evtl. Beitritt - in welcher Form und in welchem Umfang auch immer - sollte dann nach intensiver Diskussion in den jeweiligen Fraktionen in einer der sich anschließenden Sitzungen erfolgen.

Für die CDU stellt sich die Frage, warum das gesamte Stadtgebiet einbezogen werden soll und ob es nicht sinnvoller sein könnte, nur die für die touristische Erschließung interessanten und für die Eigentümer und die Stadt unkritischen Flächen mit Eigentümerzustimmung einzubringen. Dies könnte ein guter Weg unter Berücksichtigung sämtlicher Interessen sein. Im übrigen merken wir an, dass bereits eine Teilfläche von ca. 92 ha unserer Stadtfläche in den Naturpark einbezogen ist und auch entsprechend vermarktet wird. Also – abgestimmte Teillösungen sind möglich!