Drohende Wahlkreiszuordnung für die Bundestagswahl 2021 - Schloß Holte-Stukenbrock soll zu Lippe I oder II

Presseerklärung unseres Stadtverbandes vom 03.04.2020

03.04.2020

Drohende Wahlkreisneuzuordnung für die Bundestagswahl 2021
- Planungen sehen Zuordnung der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock in den Wahlkreis Lippe I oder II vor.

Die Wahlkreiskommission hat die Wahlkreiseinteilung in NRW zur nächsten Bundestagswahl aufgrund neuester Hochrechnungen der Bevölkerungsentwicklung entgegen bisheriger Aussagen doch einer neuen Bewertung unterzogen. Danach soll die Stadt Schloß Holte-Stukenbrock, die seit 2005 dem Wahlkreis 137 Paderborn angehört (vorher WK 132 Gütersloh) dem WK 135 Lippe I oder II zugeordnet werden. 

Der CDU-Stadtverband hat keinerlei Verständnis für dieses Vorhaben und lehnt eine mögliche Zuordnung der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock zu einem anderen Bundestagswahlkreis entschieden ab. 

Auch wenn die Notwendigkeit zum Neuzuschnitt aufgrund der Bevölkerungsentwicklung (Überschreitung um lediglich 0,3 % der tolerierten Abweichungsgrenze von 25 %) als zwingend und rechtlich notwendig herausgestellt wird, bitten wir die Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene doch noch einmal Ermessensspielräume und / oder andere Alternativen zu überlegen.

Alternativen könnten zum Beispiel in der Überprüfung und des Neuzuschnitts anderer benachbarter Wahlkreise oder in der Umsetzung der seit Jahren erfolglos diskutierten und zwingend notwendigen Wahlrechtsreform / Reduzierung der Wahlkreise gefunden werden. Auch ein befristetes Aussetzen „gesetzlicher Vorgaben“ bis zur Umsetzung einer Wahlrechtsreform wäre eine Möglichkeit – dies würde den Druck zur Entscheidung deutlich erhöhen. 

Wir fragen uns: 

Warum ist oder war eine notwendige Reduzierung der Wahlkreise und somit ein zukunftsträchtiger Neuzuschnitt sämtlicher Wahlkreise auf Bundesebene nicht möglich?

Warum ist immer Schloß Holte-Stukenbrock betroffen? 

Wird Schloß Holte-Stukenbrock nach einer erfolgten Wahlrechtsreform dann erneut einem anderen Bundestagswahlkreis zugeordnet? 

Warum kann bis dahin dann nicht alles beim alten bleiben? 

Zur Klarstellung: 

Die Bundesregierung und insbesondere unsere Abgeordneten leisten grundsätzlich eine sehr gute Arbeit; dies wird insbesondere in der aktuellen Corona-Krise deutlich! 

Wir wissen, dass in dieser aktuellen Krisensituation sicherlich wichtigere Themen zu bewältigen sind, als der Neuzuschnitt der Bundestagswahlkreise. Aber wir blicken auch nach vorne und wollen nicht, dass in dieser Phase etwas zementiert wird, was den Bürger/innen in Schloß Holte-Stukenbrock auf Dauer nicht gut tun wird. 

Manch einer anderen Partei vor Ort mag die Zugehörigkeit zu einem Wahlkreis x, y oder z völlig egal sein, da diese aktuell keine direkt gewählten Abgeordneten haben. Unabhängig davon, dass dies für die CDU anders aussieht, sind wir fest davon überzeugt, dass Politik von Personen vertreten werden sollte, die die Verhältnisse vor Ort auch gut kennen und einschätzen können. Denn durch wechselnde Zugehörigkeiten droht die Identifikation mit dem Wahlkreis / Wahlkreiskandidaten verloren zu gehen.

Insofern weisen wir erneut darauf hin, dass unsere politische und emotionale Heimat der Kreis Gütersloh ist. Mit den Nachbarkommunen aus dem Kreis Paderborn besteht immerhin noch eine gewisse Verbindung, die auf den verschiedensten Ebenen gepflegt wird; zu den Kreisen Lippe und Höxter dagegen mehr oder weniger gar nicht. Im Übrigen sind die Kreise Höxter und Paderborn miteinander stark verwurzelt, so dass ein Austausch zwischen diesen Wahlkreisen deutlich leichter zu gestalten sein dürfte. 

Wir wissen, dass sich unsere Abgeordneten auf Landes- und Bundesebene sehr stark für einen Verbleib der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock im Wahlkreis Paderborn-Gütersloh III eingesetzt haben und bedanken uns hierfür ausdrücklich. Aber – das hoffentlich nur „vorläufige“ Verhandlungsergebnis der Wahlkreiskommission des Bundestages kann uns verständlicherweise nicht zufriedenstellen. 

Deshalb bitten unsere Mandats- und Funktionsträger auf Landes- und Bundesebene, sich nochmals nachhaltig für unsere berechtigten Belange einzusetzen und würden uns freuen, wenn sich auch andere Parteien entsprechend einbringen. 

Klaus Dirks 
Stadtverbandsvorsitzender