Haushaltsrede 2012 der CDU Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort, Sperrfrist Dienstag 14.2.2012
18.00 Uhr
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
Verehrte Pressevertreter und Vertreterinnen,
lieber Bürgerinnen und Bürger,
die CDU Fraktion wird heute einen wesentlichen Beitrag zur diesjährigen Haushaltsrede mittels einer PowerPoint Präsentation vortragen. Dazu Herr Bürgermeister müssen Sie nicht - wie im vergangen Jahr Ihren Platz räumen und Ihren Stuhl verlassen - ein bisschen zur Seite rücken reicht aus, um uns einen freien Blick auf die hintere Wand zu ermöglichen.
In unserer Präsentation verfallen wir sicherlich nicht dem Klamauk des letzten Jahres, als die Bündnis 90/Grünen hier mit ihren Bildern bzw. Redebeitrag u. a. persönlich zweideutig, Mitglieder meiner Fraktion versuchten zu diskreditieren.
Viele Dinge im täglichen Alltag kann eine Stadt bzw. eine politische Partei nicht beeinflussen aber Stellschrauben wie Gebühren, Abgaben und Steuern in ihrer jeweiligen Höhe sind von kommunalen Verwaltungen und Kommunalparlamenten ausdrücklich zu gestalten und festzulegen.
Wie der Rat - geprägt durch die Mehrheitsfraktion der CDU- und die Verwaltung - das in den vergangen Jahren hier in SHS im Vergleich zu andern Kommunen getätigt hat, und welche finanziellen Auswirkungen dieses für die Bürgerinnen und Bürger in SHS hat und haben wird, ist Schwerpunkt der Präsentation.
Das beherrschende Thema des Haushaltes 2012 ist aus unserer Sicht das Thema Hebesätze. Ziel der CDU ist gewesen, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben, ohne Erhöhung der Hebesätze zu erreichen und so HSK zu vermeiden.
Die CDU Fraktion steht mit ihrer Meinung, die Hebesätze in 2012 unverändert zu belassen, im politischen Raum allein und muss sich heftigster Vorwürfe erwehren. Wir sehen uns heute in Gänze bestätigt. Es scheint, dass der allgemeine wirtschaftliche Aufschwung nun auch in SHS angekommen ist. Nach kurzfristiger Rückfrage in der Verwaltung wurde der CDU Fraktion bestätigt, dass aus heutiger Sicht die veranschlagte Gewerbesteuer für 2012 in Höhe von 15 Mio. EUR aufgrund der jetzt aktuell erstellten Bescheide, als gesichert anzusehen ist.
Damit bestätigt sich die Einschätzung der CDU Fraktion, dass sich die Einnahmesituation in 2012 verbessern wird und erst im Laufe d. Jahres die finanziellen Gegebenheiten der Stadt SHS voll umfänglich bewertet werden können.
Die wirtschaftliche Kompetenz in dieser Frage hat die CDU stets für sich reklamiert; augenscheinlich behalten wir mit dieser Einschätzung Recht.
Durch Aktivierungen von Modernisierungs-, und Sanierungsmaßnahmen in einem Umfang von ca. 870 TSD EUR hat sich der Jahresfehlbetrag in der Bilanz zum Haushalt 2012 um eben diese Höhe reduziert. Dieses ist gängige Praxis und kein Hexenwerk und muss unserer Auffassung nach nicht noch gesondert geprüft werden.Auch hier wird die finanzielle Kompetenz und Handschrift der CDU wieder sehr deutlich.
Neben den hohen Investitionen, die ohne Kreditaufnahme erfolgt sind, ist auch der Abbau der Verschuldung planmäßig um 145.000 EUR verringert worden. Dieses zieht eine weitere Reduzierung der Pro-Kopfverschuldung auf 51 EUR Ende 2012 nach sich. Ein riesiger Erfolg!
Freiwillige Leistungen werden auch in 2012 nicht gekürzt. Für unsere Vereine z.B. der Sportverein PSV, dem FC Stukenbrock und dem VFB Schloss Holte werden hohe Summen zum Bau der Sportstätte, bzw. Erneuerung der Sportplätze zur Verfügung gestellt.
In die baulichen Substanzen unserer Schulen und unseres Hallenbades wird ebenso investiert wie in die Sicherheit der Bürger durch Neuanschaffung eines entsprechenden Einsatzfahrzeuges für die Feuerwehr . Insgesamt hat der Rat mit den Stimmen der CDU Fraktion, hier Investitionen über mehr als 5.Mio EUR bereitgestellt. Davon entfallen 1,5 Mio. EUR in den Ausbau von Strassen. Ein wesentlicher Teil dieser Gelder fließt hoffentlich in die örtliche, bzw. ortsnahe Wirtschaft, um so auch Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit der ortsansässigen Betriebe zu erhalten und zu fördern.
Durch unsere Haltung im Fachausschuss hinsichtlich der Erneuerung und des Ausbaues von Strassen haben wir ein hohes Maß an Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung gesetzt.
Durch die Deckelung der Investition auf max. 1,5 Mio. EUR haben wir keine Verantwortung verlagert, sondern nur konsequent den Weg der effizienten Arbeit zwischen Rat und Verwaltung fortgesetzt. Hier müssen wir auch zukünftig weiterhin den Hebel ansetzen, wollen wir eine schlanke und kostenbewusste Verwaltungsstruktur erhalten.
Dazu sind Anträge oder Prüfaufträge der Politik an die Verwaltung, wie etwa unser eigener Antrag auf Erweiterung der Familienpassrichtlinien oder der Antrag der Grünen zum Thema Cradle to Cradle, kritisch zu sehen und - wenn möglich - zu unterlassen. Wir sollten zukünftig bevor wir so umfangreiche Anträge stellen uns selbst hinterfragen, ob es hilfreich ist, auf die gestellten Fragen eine Antwort zu bekommen.
Ebenfalls ist es für die Fraktion der CDU selbstverständlich sich im Vorfeld von Rats-, und Ausschusssitzungen umfänglich zu informieren und bei Fragen die Verwaltung zu kontaktieren. So lassen sich Sitzungen- zumindest was die Arbeitsweise der CDU anbelangt- innerhalb eines verträglichen Zeitmasses abhalten.
Es bleibt dabei! Die Stadt Schloss Holte Stukenbrock bleibt Dank einer engagierten CDU Politik, einer kostenbewusst arbeitenden Verwaltung und eines allseits anerkannten und geschätzten Bürgermeisters gut aufgestellt.
Um den Stand und den Standard der Stadt im Wettbewerb der Kommunen dauerhaft zu erhalten, sind gemeinsame Anstrengungen von Rat und Verwaltung erforderlich. Die CDU Fraktion ist bereit, ihre besondere Verantwortung aufgrund ihrer Fraktionsstärke wahrzunehmen.
Wir werden in 2012 weiterhin die Kontakte und Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Vertretern der heimischen Vereine, den Schulen und den Feuerwehren suchen. So können wir frühzeitig auf Veränderungen der Rahmenbedingungen oder ganz Allgemein auf Gegebenheiten hinweisen. Dieses hat sich in der Vergangenheit immer bewährt.
Den Haushalt des Jahres 2012 trägt die CDU Fraktion geschlossen mit.
Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, dass unsere Fragen zum Haushalt stets freundlich und kompetent beantwortet wurden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.